Die Abgeordneten zum Landtag Steiermark Mag. Zitz, Lechner-Sonnek und Hagenauer haben an den Landtag Steiermark unter EZ. 1180/1, eingebracht am 28.03.2007, folgenden selbstständigen Antrag gestellt:
1. verbindliche Leitlinien für eine Ökologisierung des Beschaffungswesens im Einflussbereich des Landes (KAGes, Alten- und Pflegeheime, Schulen etc.) zu verabschieden,
2. sicherzustellen, dass in diesem Bereich eine Mindestversorgung mit Bioprodukten und fair gehandelten Produkten von zumindest 30 Prozent gewährleistet ist,
In der Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik am 17.04.2007 wurde der Beschluss gefasst, eine Stellungnahme der Landesregierung gem. § 30 Abs. 1 GeoLT einzuholen.
Seitens der Fachabteilung 6A (Referat Jugendsporthäuser) wurde mitgeteilt, dass im Rahmen des Gesamtprojektes "Evaluierung des Beschaffungswesens in Dienststellen der Steirischen Verwaltung" im Jahr 2003 als Teilprojekt auch der Bereich "Biolebensmittel in öffentlichen Einrichtungen" mit einbezogen wurde. Als Ergebnis dieser Evaluierung musste festgestellt werden, dass aufgrund des äußerst niedrig angesetzten Tagesverpflegesatzes (Lebensmittelaufwand für Frühstück, Mittagessen, Jause und Abendessen für einen Jugendlichen pro Tag) in Höhe von damals € 2,76 für die Jugendhäuser bzw. € 2,98 für die beiden Jugendsporthäuser und derzeit von € 3,11 für die Jugendhäuser bzw. € 3,36 für die Jugendsporthäuser in Eisenerz und Schladming zur Zeit nur zu einem geringen Teil die wesentlich teureren bio- und fair gehandelten Produkte angekauft werden können. Seitens der Jugend(sport)häuser des Landes Steiermark wird im Sinne einer zeitgemäßen und insbesondere gesunden Ernährung für unsere Jugendlichen eine deutliche Erhöhung des Bio-Lebensmittel-Anteiles angestrebt. Wie bereits im Gesamtprojekt eingebracht, müsste dahingehend die Fachabteilung 4A eine entsprechende Erhöhung der Tagesverpflegesätze bereits bei der Erstellung der nächsten Landeshaushalte genehmigen.
Seitens der Fachabteilung 6B (Pflichtschulen und Kinderbetreuung) wird mitgeteilt, dass hinsichtlich der allgemein bildenden Pflichtschulen in Bezug auf Verwendung von bio- und fair gehandelten Produkten keine Einflussmöglichkeit des Landes gegeben ist, zumal die Schulerhalterschaft bei den Gemeinden liegt. Seitens der Leitung des Bildungshauses Schloss Retzhof wurde mitgeteilt, dass im Versorgungsbereich der Anteil an Bio- und Fairtrade-Produkten ca. 40 % beträgt und so den vom Landtag empfohlenen Prozentsatz deutlich übersteigt.
Die Fachabteilung 6C (Land- und forstwirtschaftliches Berufs- und Fachschulwesen) teilt mit, dass bereits im Jahr 2002 ein Landtagsantrag einbracht wurde, in welchem gefordert wurde, dass mindestens 25 % des Lebensmitteleinsatzes in Großküchen des Landes mit biologischen Lebensmitteln abzudecken ist. Bezüglich dieses Antrages wurde damals von Herrn Landesrat Pöltl eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die untersucht hat, in welchem Umfang bereits biologische Lebensmittel in den Großküchen der Landesanstalten und der land-, forst- und ernährungswirtschaftlichen Schulen eingesetzt werden und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um diesen Einsatz zu erhöhen. Der Auftrag für dieses Projekt wurde an den Verband Bio Ernte Austria vergeben. Die dafür eingesetzte Arbeitsgruppe wurde von der Fachabteilung 19D - Abfallwirtschaft und Stoffwirtschaft, geleitet.
Von den land-, forst- und ernährungswirtschaftlichen Schulen sind die Schulbetriebe der Schulen Alt-Krottendorf, Krottendorf-Hardt, St. Martin und in Teilbereichen der Betrieb der Schule Kirchberg-Walde bereits auf biologische Landwirtschaft umgestellt und die dort erzeugten Produkte wie Milch, Fleisch, Getreide, Obst, Gemüse etc. werden in eigenen Schulküchen verwendet. Vor allem die wirtschaftlichen Schulen kaufen einen hohen Anteil an biologischen Produkten von Bauern aus der näheren Schulumgebung zu.
Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Schulen gerne bereit sind, dem formulierten Anliegen nachzukommen. Als Problem wurde von Seiten der Direktionen jedoch angeführt, dass bei den derzeit vorgegebenen Tagessätzen für die SchülerInnenverpflegung und reduzierten Budgets eine Erhöhung des Anteiles der höherpreisigen Biolebensmittel und fair gehandelten Produkten schwer umsetzbar ist. In Schulen mit konventionell geführten Schulbetrieben ist die Versorgung der SchülerInnen mit Milch, Fleisch und Getreide und teilweise auch Gemüse vom eigenen Betrieb zum größten Teil abdeckt. Es wäre sicherlich nicht sinnvoll, diese Produktpalette als Biolebensmittel von auswärts zu kaufen. Vielfach gibt es auch zwischen den Schulen mit Schulbetrieben und solchen Schulen ohne Betrieb auch Kooperationen mit den oben genannten Produktgruppen, und ist daher kein Zukauf über den Handel für diese Produkte notwendig. Von Seiten der Fachabteilung 6C werden verbindliche Richtlinien für die Ökologisierung des Beschaffungswesens im Einflussbereich des Landes begrüßt. Es wäre aber auch wünschenswert, wenn der Steiermärkische Landtag gleichzeitig mit diesen Richtlinien auch eine entsprechende höher finanzielle Dotierung für diese Produktgruppe beschließen würde. Mit stagnierendem und teilweise rückläufigem Budget wird die Erfüllung dieser Auflagen sicherlich nicht möglich sein.
Die Fachabteilung 6D (Berufschulwesen) teilt mit, dass sich die Landesberufsschulen Aigen/Ennstal, Bad Gleichenberg, das Lehrlingshaus Fürstenfeld und die Lehrlingshäuser der Wirtschaftskammer Steiermark vorwiegend Produkte aus den näher liegenden Regionen bediene. Der derzeitige Bioanteil liegt bei ca. 15 %. Wenn man den regionalen Einkauf dazurechnet, kommt man auf einen Schnitt von ca. 15 - 25 %.
Einheitlich wird von allen festgestellt, dass auf biologisches Essen sehr viel Wert gelegt wird. Da bei den Lehrlingshäusern die Verpflegung und Unterbringung vom Lehrling zu tragen ist, wäre hier eine Verteuerung nicht vertretbar. Der alleinige Einkauf von bio- und fair gehandelten Lebensmitteln in den Landesberufsschulen würde zu einer Verdoppelung der Wareneinsatzkosten führen, was in finanzieller Hinsicht nicht vertretbar ist. Hinsichtlich der Vergabevorschriften darf auch auf die Wahl des niedrigsten Angebotes oder des technisch wirtschaftlich günstigsten Angebotes hingewiesen werden.
Die ebenfalls befasste Fachabteilung 8A, holte ihrerseits wiederum eine Stellungnahmen des Gesundheitsfonds Steiermark sowie der Steiermärkischen Krankenanstaltenges.m.b.H. ein.
Der Gesundheitsfonds Steiermark teilte mit Schreiben vom 22.05.2007 Folgendes mit:
"Zum selbstständigen Antrag (§ 21 GeoLT) der "Grünen" wird seitens der Geschäftsstelle des Gesundheitsfonds darauf verwiesen, dass die Versorgung mit Bio- und fair gehandelten Produkten in Anstalten des Landes im Verantwortungsbereich der jeweiligen Anstaltsleitungen liegt.
Zu den Kosten kann von Seiten der Geschäftsstelle keine Aussage getroffen werden, da die vorliegenden Daten eine Unterscheidung in Bio- und fair gehandelte Produkte sowie herkömmliche Lebensmittel nicht zulassen. Allfällige Aussagen könnten seitens der Rechtsträger der Fondskrankenanstalten eingeholt werden."
Die Steiermärkische Krankenanstaltenges.m.b.H. teilte mit Schreiben vom 23.05.2007 Folgendes mit:
"In Beantwortung des do. Schreibens vom 24.04.2007 betreffend des eingebrachten selbstständigen Antrages der Mitglieder des Landtages Steiermark mit der EZ. 1180/1 über den Einkauf von Bio-Lebensmitteln wird mitgeteilt, dass im Vorjahr von den Landeskrankenanstalten Bio-Lebensmittel im Ausmaß von rd. € 258.000,-- eingekauft wurden. Hierbei handelt es sich um die 800 gängigsten Lebensmittel aus unserer Materialwirtschaft. Gegenüber dem Jahre 2005 mit einer Einkaufssumme von rd. € 223.000,-- konnte der Einkauf von Bio-Lebensmitteln gesteigert werden.
Mit Vst INFO 1009.5720 vom 30.04.2007 haben wir entsprechend des Landtagsbeschlusses Nr. 447 (EZ. 974/3) die Landeskrankenanstalten angewiesen, im Einklang mit den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit den Einkauf von biologischen und regionalen Produkten, wenn möglich, zu steigern. Diese Vorgabe sollte unter der strikten Einhaltung und Beachtung des Bundesvergabegesetzes erfüllt werden."
Schlussendlich wurde auch die Fachabteilung 11B Sozialwesen um eine Stellungnahme ersucht.
Die Fachabteilung 11B Sozialwesen ist Träger der Einrichtungen Pflegezentren Kindberg, Knittelfeld, Mautern und Bad Radkersburg, des Landesjugendheimes Hartberg, des Aufwind - Zentrum für Wohnen und Ausbildung, des ABZ-Andritz, des Förderzentrums für Hör- und Sprachbildung und der Heilpädagogischen Station.
Seitens der FA11B wurden die Einrichtungen angewiesen, verstärkt, aber unter Berücksichtung der finanziellen Möglichkeiten, Bio- und fair gehandelte Produkte einzukaufen.
Bei einzelnen Produkten wie z.B. Kaffee, Bananen oder Schokolade konnte der Anteil der fair gehandelten Waren in einzelnen Einrichtungen auf mehr als 30 % gesteigert werden. Bei Bio-Produkten liegen die Anschaffungspreise oft bis zu 100% über dem Preis von Produkten aus konventioneller Landwirtschaft (Hühnerfleisch, Putenfleisch).
Im Aufwind - Zentrum für Wohnen und Ausbildung konnte der Anteil der verwendeten Bio-Produkte auf 60 % gesteigert werden.
