LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 1

EZ/OZ 1590/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Agrarpolitik

Betreff:
Abberufung und Neubestellung des Tierschutzombudsmannes


zu:


  • 1590/1,
    Abberufung und Neubestellung des Tierschutzombudsmannes (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Agrarpolitik" hat in

seiner Sitzung

vom
09.10.2007
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. den Tierschutzombudsmann wegen Unvereinbarkeit und Befangenheit gemäß § 41 (7) Tierschutzgesetz begründet abzuberufen,
2. die Neubestellung auszuschreiben, und
3. ein Hearing über die Neubestellung anzuberaumen, zu dem jeder Landtagsklub eine Person mit Rederecht und ohne Stimmrecht entsenden darf.