TOP 1
EZ/OZ 1590/3
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Agrarpolitik
Betreff:
Abberufung und Neubestellung des Tierschutzombudsmannes
zu:
- 1590/1,
Abberufung und Neubestellung des Tierschutzombudsmannes (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Agrarpolitik" hat in
seiner Sitzung
vom
09.10.2007
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. den Tierschutzombudsmann wegen Unvereinbarkeit und Befangenheit gemäß § 41 (7) Tierschutzgesetz begründet abzuberufen,
2. die Neubestellung auszuschreiben, und
3. ein Hearing über die Neubestellung anzuberaumen, zu dem jeder Landtagsklub eine Person mit Rederecht und ohne Stimmrecht entsenden darf.