LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1967/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 10.03.2008, 11:49:47


Landtagsabgeordnete(r): Edith Zitz (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Helmut Hirt

Betreff:
Regelmäßige Information und Diskussion über Strukturreformen im Gesundheitsbereich

In der KAGes steht ein über mehrere Jahre dauernder Umstrukturierungsprozess bevor. Die KAGes bildet das Herzstück des steirischen Gesundheitswesens. Deshalb sind Fragen der Struktur und Angebotsentwicklung zentrale Elemente der Daseinsvorsorge. Ungeachtet der Tatsache, dass für die KAGes die Rechtsform einer GesmbH gewählt wurde, sind grundlegende Umstrukturierungen von öffentlichem Interesse. Der Landtag soll daher in die Lage versetzt werden, durch umfassende Information und Diskussionen die Entwicklung der steirischen Krankenanstalten im Interesse der Öffentlichkeit zu begleiten und mitzugestalten.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag halbjährlich über den Stand der Umstrukturierung der KAGes zu berichten.

2. Es wird ein Unterausschuss eingerichtet, in dem unter Beiziehung von ExpertInnen die Berichte der Landesregierung erörtert und diskutiert werden.


Unterschrift(en):
Edith Zitz (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)