LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2016/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.03.2008, 15:51:40


Landtagsabgeordnete(r): Erwin Dirnberger (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Johann Bacher (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Walburga Beutl
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Der weiß-Grüne Weg - Gesetzliche Verankerung der Kleinregionen

Der weiß-grüne Weg der Steirischen Volkspartei hat zum Ziel, die Steiermark zur lebenswertesten und innovativsten Region Europas zu machen. Das Schützenhöfer-Modell der Gemeindezusammenarbeit sichert die Einzelgemeinde und schafft durch Kooperation mit den Nachbargemeinden lebenswerte Kleinregionen.

Anzustreben ist die flächendeckende und freiwillige Bildung von Kleinregionen in der Steiermark. Kleinräumige Strukturen sind flexibler und haben den Vorzug einer besseren Vernetzbarkeit, Kreislaufwirtschaft ist möglich. Durch die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur, Einkaufsmöglichkeiten, Verwaltungspersonal u.a. werden die kleinen Gemeinden nicht nur gestärkt, sondern eine kleinregionale Identität erarbeitet. Damit kann der Abwanderung in Ballungszentren entgegengewirkt werden. Regionalisierung bedeutet aber auch Besinnung auf Heimat und Tradition, heimische Qualität wird positiv wahrgenommen.

Aufgrund der Bedeutung der Kleinregion muss rechtliche Sicherheit geschaffen werden und eine landesgesetzliche Verankerung der Kleinregion erfolgen. Die Kleinregion soll daher in der Gemeindeordnung verankert werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert dem Landtag eine Novelle der Gemeindeordnung zur gesetzlichen Verankerung der Kleinregion vorzulegen.


Unterschrift(en):
Erwin Dirnberger (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Johann Bacher (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Walburga Beutl