EZ/OZ: 1856/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 28.01.2008, 15:16:28
Landtagsabgeordnete(r): Detlef Gruber (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann
Betreff:
Gerechte Neuregelung der Normverbrauchsabgabe bei Motorrädern
Die derzeit gültige Regelung der Normverbrauchsabgabe (NOVA) stellt eine krasse Ungleichbehandlung und eine eindeutige Benachteiligung von einspurigen Kraftfahrzeugen im Vergleich mit zweispurigen Kraftfahrzeugen dar und widerspricht daher auch den Prinzipien der Gleichbehandlung. Es ist daher im Interesse der MotorradlenkerInnen dringend erforderlich, eine Neuregelung der NOVA vorzunehmen um eine Gleichbehandlung von Motorrädern und Personenkraftwagen sicherzustellen.
Die NOVA fällt beim Kauf eines neuen Motorrades oder eines neuen Personenkraftwagens an. Die Höhe der Abgabe wird als Prozentsatz des Kaufpreises berechnet, bei einem Personenkraftwagen auf Basis des Normverbrauchs, bei Motorrädern allerdings aufgrund des Hubraumes. Die Begründung für diese Vorgangsweise bei der Beschlussfassung zur Einführung der NOVA war zum damaligen Zeitpunkt, dass von den Herstellern von Motorrädern für einspurige Kraftfahrzeuge kein Normverbrauch genannt werden konnte.
Diese Begründung hat ihre Berechtigung längst verloren. Seit 2005 liegt eine Untersuchung der EU-Kommission vor, die für zahlreiche Motorräder den Normverbrauch festgestellt hat. Das Ergebnis zeigt eindeutig, dass Motorräder durch die derzeitige Regelung der NOVA in Österreich im Vergleich zu Personenkraftwagen krass benachteiligt werden. Durch die Bemessung der Abgabe auf Basis des Hubraumes müssen KäuferInnen von Motorrädern bereits ab etwa 250 ccm Hubraum eine etwa doppelt so hohe Normverbrauchsabgabe als bei einem Pkw mit gleichem Verbrauch, und ab 650 ccm sogar eine dreifach so hohe Abgabe bezahlen. Es kommt daher zu einer immensen Ungleichbehandlung und einer ungerechtfertigt hohen Verteuerung des Kaufpreises für Motorräder.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, mit der Forderung an die Österreichische Bundesregierung heranzutreten, so rasch wie möglich die derzeitige Ungleichbehandlung und Benachteiligung von einspurigen Kraftfahrzeugen im Vergleich zu mehrspurigen Kraftfahrzeugen, die durch die derzeit geltenden Regelungen bei der Normverbrauchsabgabe gegeben ist, durch eine Anpassung der Berechnung der Normverbrauchsabgabe für Motorräder an die für Personenkraftwagen geltende Regelung zu beseitigen.
Unterschrift(en):
Detlef Gruber (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ)