EZ/OZ: 2015/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 27.03.2008, 15:51:21
Landtagsabgeordnete(r): Johann Bacher (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Walburga Beutl
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer, Johann Seitinger, Franz Voves, Manfred Wegscheider
Betreff:
Der weiß-grüne Weg - Nachhaltige Regionale Klimaoffensive
Der weiß-grüne Weg der Steirischen Volkspartei hat zum Ziel, die Steiermark zur lebenswertesten und innovativsten Region Europas zu machen. Die Erstellung eines umfassenden Klima-, Energie- und Ressourcenkonzeptes für die steirischen Kleinregionen (Regionale Klimaoffensive) ist dabei die regionale Antwort auf eine globale Herausforderung.
Klimaschutz durch Erneuerbare Energie und die Energieeffizienz stellen einen zentralen Punkt der Klimaoffensive für die Steiermark dar. Durch die Nutzung von Biomasse, Biogas, Wasserkraft, Windrädern, pflanzlichen Treibstoffen, Photovoltaik und Solarthermie wird neben der beachtlichen Wertschöpfung für die Steiermark die Energie-Importabhängigkeit reduziert und eine nachhaltige Energieversorgung durch erneuerbare Energie sichergestellt. Das Ausschöpfen dieser Potenziale in Richtung regionaler Energieunabhängigkeit muss das Ziel einer solchen zukunftsweisenden Klimapolitik sein. Erfolgreiche Beispiele (Energievision Murau, Murecker Energiekreislauf, Ökoregion Kaindorf) können hier als Vorbild dienen und den Weg in die Zukunft weisen.
Bewusstes Verhalten beim Stromverbrauch kann ohne Qualitätseinbußen ein Fünftel des herkömmlichen Strombedarfs sparen. Jede Gemeinde und Kleinregion kann sofort Maßnahmen setzen und die Bürgerinnen und Bürger animieren, mitzumachen und Sparmaßnahmen zu setzen. Regionale Energieeffizienzprogramme, insbesondere bei der Gebäudewärme, sind anzustreben.
Die Kleinregion ist eine überschaubare Einheit, wo die Einbindung von Institutionen und die bürgernahe Information zu einem raschen Bewusstseinsbildungsprozess für den Klimaschutz und somit zu einer raschen Umsetzung dieser Klimaschutzziele führen werden.
Zur raschen Umsetzung dieser nachhaltigen Klimapolitik ist es jedoch notwendig, die Kleinregionen sowohl fachlich als auch finanziell zu unterstützen. Zu diesem Zweck sollen sowohl ressortübergreifend Mittel des Landes bereitgestellt als auch Fördermittel aus dem Klima- und Energiefonds des Bundes und EU-Fördermittel lukriert werden.
Da die öffentliche Durchdringung insbesondere durch ein Anreizsystem für die Klimaschutz-Kleinregion noch erhöht werden kann, ist es sinnvoll und im Sinne einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik äußerst begrüßenswert, einen jährlichen Wettbewerb - wie es ihn in vielen anderen Fach- und Sachbereichen bereits gibt - zu schaffen und damit die beste(n) Klimaschutz-Kleinregion(en) des jeweiligen Jahres zu prämieren.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um
- in den steirischen Kleinregionen im Rahmen des kleinregionalen Entwicklungskonzeptes ein nachhaltiges Klima-, Energie- und Ressourcenkonzept umsetzen zu können,
- anhand bestehender "best practice"-Beispiele wie z.B. der Ökoregion Kaindorf Standards für Klimaschutzmodelle in Kleinregionen zu erarbeiten,
- den Kleinregionen für die Dauer von mindestens fünf Jahren fachliche Beratung und Begleitung von Seiten des Landes zur Umsetzung der Nachhaltigen Regionalen Klimaoffensive zur Verfügung zu stellen,
- dafür ressortübergreifend Mittel des Landes bereitzustellen, sowie Fördermittel aus dem Klima- und Energiefonds des Bundes und EU-Fördermittel zu lukrieren, sowie
über alle gesetzten Maßnahmen dem Landtag zu berichten.
Unterschrift(en):
Johann Bacher (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Walburga Beutl
