EZ/OZ: 2009/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 27.03.2008, 15:49:25
Landtagsabgeordnete(r): Erwin Dirnberger (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Johann Bacher (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Walburga Beutl
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider
Betreff:
Der weiß-grüne Weg - Kleinregionales Entwicklungskonzept und Entlastung der Gemeinden
Der weiß-grüne Weg der Steirischen Volkspartei hat zum Ziel, die Steiermark zur lebenswertesten und innovativsten Region Europas zu machen. Das Schützenhöfer-Modell der Gemeindezusammenarbeit sichert die Einzelgemeinde und schafft durch Kooperation mit den Nachbargemeinden lebenswerte Kleinregionen.
Eine der wesentlichsten Aufgaben einer Kleinregion sollte die Erarbeitung eines gemeinsamen kleinregionalen Entwicklungskonzeptes sein. Hier werden für die Zukunft der Kleinregion und der Gemeinden Ziele und Maßnahmen in den Bereichen Umwelt/Klima/Energie, Regionalwirtschaft, Infrastruktur, Verwaltung, Soziales und Kultur erarbeitet und danach in einem mehrjährigen Prozess umgesetzt.
Im Raumordnungsgesetz sollten daher die Kleinregionen als eigene raumrelevante Einheiten aufgenommen und die "kleinregionalen Entwicklungskonzepte" näher geregelt werden.
In der Folge sollten bei Vorliegen des kleinregionalen Entwicklungskonzeptes die Gemeinden von der Erstellung eines eigenen örtlichen Entwicklungskonzeptes entlastet werden und darüber hinaus die aufsichtsbehördliche Genehmigung der einzelnen Flächenwidmungspläne in der Kleinregion entfallen, wenn diese dem kleinregionalen Entwicklungskonzept entsprechen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend dem Landtag eine Novelle zum Raumordnungsgesetz vorzulegen, in der
- Kleinregionen als raumrelevante Einheiten mit der Aufgabe der Erstellung eines gemeinsamen kleinregionalen Entwicklungskonzeptes verankert werden,
- die Verpflichtung der Erstellung eines örtlichen Entwicklungskonzeptes bei Vorliegen eines kleinregionalen Entwicklungskonzeptes bzw. eines gemeinsamen örtlichen Entwicklungskonzeptes entfällt und
- die aufsichtsbehördliche Genehmigung des Flächenwidmungsplanes entfällt und durch eine Anzeigepflicht der Gemeinde ersetzt wird, sofern der Flächenwidmungsplan dem kleinregionalen Entwicklungskonzept bzw. dem gemeinsamen örtlichen Entwicklungskonzept entspricht.
Unterschrift(en):
Erwin Dirnberger (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Johann Bacher (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Walburga Beutl
