Mit Landtagsbeschlüssen vom 16.01.2007 wurde unter

a) Nr. 468 (Einl.Zahl 959/5) die Landesregierung aufgefordert, das vorliegende Projekt eines Bioenergie-Kompetenzzentrums rasch auf seine Förderungswürdigkeit zu prüfen und dem Landtag über das Ergebnis Bericht zu erstatten und unter

b) Nr. 469 (Einl.Zahl 959/6) wurde die Landesregierung aufgefordert, das vorliegende Projekt eines "Interregionalen Kompetenzzentrums Erneuerbare Energie", in dem das Bioenergie-Kompetenzzentrum einen integrativen Bestandteil darstellt, im Rahmen der neuen Ausschreibung für Kompetenzzentren in Österreich durch die FFG (Programm COMET) besonders zu unterstützen.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 659 vom 12.06.2007 wurde der Zwischenbericht der Abteilung 14 - Wirtschaft und Innovation zur Kenntnis genommen.

Wie im Zwischenbericht an die Stmk. Landesregierung (RSB vom 02.05.2007, GZ.: A14-14-1/2007-255) und Landtagsbeschluss Nr. 659 ausgeführt, war beabsichtigt, einzelne Themen des "Interregionalen Kompetenzzentrums Erneuerbare Energie" in das K1-Projekt "ABC&\;RENET - Bioenergy 2020+" zu integrieren. Eine eigene Antragstellung im Rahmen des COMET-Programms sollte nicht angestrebt werden um das K1-Projekt "ABC&\;RENET - Bioenergy 2020+" durch eine zusätzliche themenverwandte Antragstellung (wenn auch als K-Projekt) nicht zu behindern.

Auch wurde seitens der Steirischen WirtschaftsförderungsgmbH als operative Förderungsgesellschaft des Landes versichert, dass sämtliche Projekte des COMET-Programms gleichberechtigt unterstützt werden und über die Förderungsvoraussetzungen durch das Land Steiermark informiert würden.

Das K1-Zentrum "ABC&\;RENET - Bioenergy 2020+", das aus der Zusammenführung der beiden Kompetenzzentren Austrian Bioenergy Centre GmbH (Kplus) und Renewable Energy Network (Knet) entstanden ist, wurde sodann im Rahmen des COMET-Programms - Competence Centers for Excellent Technologies - im Panel 2 im September 2007 positiv begutachtet.

Die thematischen Schwerpunkte des K1-Zentrums umfassen die thermische Konversion bzw. Fermentation von Biomasse und die Entwicklung von Biotreibstoffen.

Geplant sind technologische Entwicklungen im Bereich neuer Biomasse-Brennstoffe, "next generation"-Verbrennungssysteme (Null-Emission, höchste Wirkungsgrade), Kraft-Wärme-Kopplungssysteme für Kleinst- und Kleinanlagen, alternative Stromerzeugungssysteme (Brennstoffzelle), die zweite Generation der Biotreibstoffe (in Richtung synthetischer Treibstoffe), Polygeneration-Systeme (Erzeugung von Wärme, Strom und Treibstoffen) sowie virtuelle Modelle zur Energieumwandlung (Simulation).

Im K1-Zentrum "ABC&\;RENET - Bioenergy 2020+" sind zahlreiche nationale und internationale Partner aus den Bereichen F&\;E sowie aus der Industrie vertreten wie beispielsweise die OMV AG, Magna International Europe AG, die Technischen Universitäten Wien und Graz, Joanneum Research, Technical Research Centre of Finland (VTT), Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung etc.

In der Endphase (Laufzeit des K1- Zentrums 4 Jahre) sollen 52 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Basis Vollzeitäquivalent beschäftigt werden, davon 46 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forschungsbereich.

Das Gesamtprojektsvolumen für 4 Jahre wird sich auf rund € 13,625 Mio. belaufen. Der Förderungsanteil des Bundes beläuft sich auf € 2,271 Mio., die Landesmittel werden voraussichtlich € 756.944,-- betragen. Die operative Abwicklung der Landesförderung erfolgt über die Steirische WirtschaftsförderungsgmbH (SFG) im Anschluss an die Bundesförderung durch die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG).

Ein Förderungsbeschluss durch die SFG kann jedoch erst nach Beschlussfassung durch die Forschungsförderungsgesellschaft des Bundes (nach der positiven Empfehlung durch das Panel 2 ist jedenfalls von einer ebenfalls positiven Beschlussfassung durch die FFG auszugehen) und Vorliegen des diesbezüglichen Förderungsvertrages erfolgen. Derzeit liegen diese Unterlagen der SFG noch nicht vor.

Einer der Hauptprotagonisten des "Interregionalen Kompetenzzentrums Erneuerbare Energie", die Josef Binder Maschinenbau und HandelsgmbH, hatte im vergangenen Jahr Kontakt mit ABC&\;RENET aufgenommen und in weiterer Folge wurde die Fa. Binder GmbH als "assoziierter Unternehmenspartner" in das K1-Zentrum "ABC&\;RENET - Bioenergy 2020+" aufgenommen. Ein konkretes Forschungsprojekt im Rahmen des K1-Zentrums in Kooperation mit der Fa. Binder GmbH wurde noch nicht definiert.

Auch ist nach den derzeit vorliegenden Informationen kein K-Projekt "Interregionales Kompetenzzentrum Erneuerbare Energie" für die zweite Antragsphase im Rahmen des COMET-Programms geplant.

Eine Antragstellung des "Interregionalen Kompetenzzentrums Erneuerbare Energie" (inklusive eines Bioenergie-Kompetenzzentrums) im Rahmen des COMET-Programms ist derzeit nicht geplant. Der Hauptprotagonist des Interregionalen Kompetenzzentrums, die Fa. Josef Binder Maschinenbau und HandelsgmbH, wurde als "assoziierter Unternehmenspartner" in das K1-Zentrum "ABC&\;RENET - Bioenergy 2020+" aufgenommen. Ein konkretes Forschungsprojekt zwischen dem K1-Zentrum und der Fa. Binder wurde noch nicht gestartet.

Eine Unterstützungsmöglichkeit im Rahmen des COMET-Programms bzw. über die Förderungsprogramme der Steirischen WirtschaftsförderungsgmbH ist daher derzeit nicht möglich.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Mai 2008.

Der Schlussbericht betreffend die Projekte "Bioenergie-Kompetenzzentrum bzw. Interregionales Kompetenzzentrum Erneuerbare Energie" (Landtagsbeschlüsse Nr. 469 und 468 vom 16. Jänner 2007) wird zustimmend zur Kenntnis genommen.