LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2418/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 17.09.2008, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA18A-12-1/2008-119
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Verlängerung der Vereinbarung über die Finanzierung der Studienkarte im Verkehrsverbund Steiermark\; Studienjahre 2008/09, 2009/10 und 2010/11

Nach Wegfall der Studienfreifahrt vor 12 Jahren wurde zwischen den Gebietskörperschaften Bund, Land Steiermark, Stadt Graz und Steirischer Verkehrsverbund GmbH ab Herbst 1996 eine finanzielle Unterstützung für eine neue ermäßigte Studienkarte im Verbundgebiet ausgehandelt. Durch die Einbindung dieser Studienkarte in den Verbundtarif wurde sichergestellt, dass die Studierenden nicht nur im innerstädtischen Verkehr, sondern auch im gesamten Verbundgebiet auf ihrer Fahrt vom Wohn- zum Studienort kamen.

Für die Studienjahre 1996/97 bis 2007/08 liegen die jeweiligen Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung für den anteiligen Landeszuschuss vor.

Die Verkaufsergebnisse haben gezeigt, dass die angestrebten Ziele erreicht werden konnten. Aus diesem Grunde wird die Verlängerung der Vereinbarung über die Finanzierung einer Studienkarte im Verkehrsverbund Steiermark um weitere drei Jahre vorgeschlagen. Für das Studienjahr 2008/09 beträgt der voraussichtliche Subventionsbedarf des Landes rund € 394.500,00. Nachdem die Verkaufszahlen jährlich gestiegen sind und mit einer weiteren Tendenz nach oben gerechnet werden kann, wird mit einem Subventionsbedarf seitens des Landes für das Studienjahr 2009/10 mit € 404.500,00 und für das Studienjahr 2010/11 mit € 415.00,00 gerechnet. Auf die Dauer von 3 Jahren und unter Berücksichtigung von rund 4 % Spielraum ergibt sich daher ein Beitrag des Landes in der Höhe von  € 1.300.000,00.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. September 2008.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A die seit dem Jahre 1996 bestehende Vereinbarung zur Finanzierung und Unterstützung einer Studienkarte im Verkehrsverbund Steiermark um weitere 3 Jahre zu verlängern und über die anteiligen Förderungsmittel des Landes zu verfügen.

3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, den Betrag in der Höhe von € 1,3 Mio. an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. zu überweisen.

Für die Finanzierung wird in den jeweiligen Landesvorschlägen im Rahmen des jeweils verfügbaren Ressort-Budget-Volumens und somit ohne zusätzliche Mittelbereitstellung entsprechend Vorsorge getroffen.