EZ/OZ: 2419/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 23.09.2008, 00:00:00
Geschäftszahl(en): A5-C1.10-42997/2004-117
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Helmut Hirt
Beilagen: Gesetzestext, Vorblatt und Erläuterungen, Textgegenüberstellung
Betreff:
Gesetz, mit dem ein Gesetz über die Pensionsansprüche der Landesbeamtinnen/Landesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen (Steiermärkisches Pensionsgesetz 2009, St. PG 2009) erlassen wird und das Gesetz über das Dienstrecht und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark, das Landes Nebengebührenzulagengesetz, das Gesetz über das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen sowie das Steiermärkische Bezügegesetz geändert werden (Pensionsreformgesetz 2009)
Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung: siehe Beilagen
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Gesetz vom ....., mit dem ein Gesetz über die Pensionsansprüche der Landesbeamtinnen/Landesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen (Steiermärkisches Pensionsgesetz 2009, St. PG 2009) erlassen wird und das Gesetz über das Dienstrecht und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark, das Landes‑Nebengebührenzulagengesetz, das Gesetz über das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen sowie das Steiermärkische Bezügegesetz geändert werden (Pensionsreformgesetz 2009)
Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:
