EZ/OZ: 2425/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 30.09.2008, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA4A-24Gu47-79/2008
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann
Beilagen: Tabelle)
Betreff:
Reassumierung des Beschlusses der Steiermärkischen Landesregierung GZ.: FA4A-24Gu47-60/2007 vom 12.11.2007 aufgrund einer Neuvermessung
Verkauf von landeseigenen Liegenschaften, EZ 1033, GB 61057 Schwanberg, Grundstücke Nr. 31, 46/5, 46/6, 46/7, 48, 51, 52/2, 52/4, 59/2, 62/3, 1656/3 und 1661/1 im Gesamtflächenausmaß von rund 231.274 m² an die Marktgemeinde Schwanberg, Hauptplatz 6, 8541 Schwanberg um einen Kaufpreis von € 265.965,10
Mit Landtagsbeschluss Nr. 867 vom 11.12.2007 wurde der Verkauf von landeseigenen Liegenschaften EZ 1033, GB 61057 Schwanberg, Grundstücke Nr. 31, 46/5, 46/6, 46/7, 48, Teilflächen der Grundstücke Nr. 51, 52/2, 52/4, 59/2, 62/3, 1649, 1656/3, 1661/1, 1661/2 im Gesamtflächenausmaß von rund 228.425 m² an die Marktgemeinde Schwanberg, Hauptplatz 6, 8541 Schwanberg zu den im Amtsvortrag dargestellten Modalitäten um einen Kaufpreis von € 262.688,75 genehmigt.
Der Kaufpreis wurde auf Basis des Gutachtens von Herrn Dipl.-Ing. Hans Scholze vom 10.11.2005 ermittelt und die Marktgemeinde Schwanberg hat mit Schreiben vom 08.10.2007 ein Kaufanbot in der Höhe von € 262.688,75 für die ursprüngliche Gesamtfläche von 228.425 m² gelegt.
Der Landtagsbeschluss Nr. 867 vom 11.12.2007 wurde auf Basis des damaligen Grundbuchstandes herbeigeführt. Im Zuge der notwendigen Erstellung eines Teilungsplanes kam es zu einer Neuvermessung des Geländes. Es ergab sich eine um 2.849 m² größere Fläche und daher erhöht sich das Gesamtflächenausmaß auf 231.274 m².
Da sich nunmehr zwar der Umfang der zu verkaufenden Flächen erhöht hat, diese jedoch die gleiche Lage und Beschaffenheit aufweisen, kann der damals festgestellte Quadratmeterpreis von € 1,15 beibehalten werden.
Die Marktgemeinde Schwanberg ist mit der Erhöhung des Kaufpreises um € 3.276,35 auf nunmehr € 265.965,10 einverstanden. Die auf Basis des neuen Teilungsplanes ermittelte neue Gesamtfläche von 231.274 m² setzt sich aus folgenden Grundstücken zusammen:
(siehe Tabelle)
Der Kaufpreis ist in 25 Jahresraten zinsenfrei zu bezahlen. Der gesamte Verkaufserlös ist bei der VST 2/900028-0001 "Erlöse aus Liegenschaftsveräußerungen" zu vereinnahmen.
Der Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung, GZ: FA4A-24Gu47-60/2007 vom 12.11.2007 und des Landtages Steiermark vom 11.12.2007 wären daher im Sinne der obigen Darstellung zu reassumieren.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. September 2008.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtagsbeschluss Nr. 867 vom 11.12.2007 wird reassumiert.
Der Verkauf von landeseigenen Liegenschaften, EZ 1033, GB 61057 Schwanberg, Grundstücke Nr. 31, 46/5, 46/6, 46/7, 48, 51, 52/2, 52/4, 59/2, 62/3, 1656/3 und 1661/1 im Gesamtflächenausmaß von rund 231.274 m² an die Marktgemeinde Schwanberg, Hauptplatz 6, 8541 Schwanberg zu den im Amtsvortrag dargestellten Modalitäten um einen Kaufpreis von € 265.965,10 wird genehmigt.
