EZ/OZ: 2436/1
KA-Nr: 141
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 02.10.2008, 09:52:29
Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Ernest Kaltenegger (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kurt Flecker
Betreff:
Projektkontrolle Sackstraße 16
Das Landesrechnungshofgesetz regelt im §12 die begleitende Projektkontrolle. Unter Verweis auf §11 Abs. 4 sind detaillierte Soll- und Folgekostenrechnungen zu erstellen, sofern die Gesamtherstellungskosten zwei Promille des letztgültigen Landesvoranschlages -das sind derzeit 8,3 Millionen Euro- überschreiten Das Projekt "Sackstraße 16 (dritter Bauabschnitt)" Ein.Zahl 2334/1 verursacht zumindest Projektkosten in Höhe von 8,627 Millionen Euro (inkl. MWSt) wobei die tatsächlichen Soll- und Folgekosten sich noch zumindest noch um 14.552.553,5 Euro erhöhen, da die Finanzierung durch eine Zuschlagsmiete mit 25-jähriger Laufzeit in obiger Höhe erfolgt. Daraus folgt, dass die Landesregierung den Landesrechnungshof mit dem Auftrag für eine Projektkontrolle des Vorhabens "Sackstraße 16 (3. Baubschnitt)" hätte beauftragen müssen. Dies ist nicht erfolgt. Daher stellen wir folgenden Antrag
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landesrechnungshof wird beauftragt, das Projekt "Sackstraße 16 (3. Baubschnitt)" zu überprüfen.
Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Ernest Kaltenegger (KPÖ)
