LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2437/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.10.2008, 09:59:31


Landtagsabgeordnete(r): Renate Pacher (KPÖ), Ernest Kaltenegger (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Verkauf nichtalkoholischer Getränke bei Veranstaltungen

Der Jugendlandtag am 26. September 2008 war eine gute Gelegenheit für politische VerantwortungsträgerInnen die Anliegen und Sorgen der steirischen Jugendlichen kennenzulernen. Diese wurden dort anhand der von den Jugendlichen selbst in Vorbereitungstreffen erarbeiteten  Thesen diskutiert. Unter anderem kritisierten die Jugendlichen, dass bei Veranstaltungen häufig keine günstigen alkoholfreie Getränke angeboten würden. Da insbesondere Jugendliche über wenig Geld verfügen und sich daher stark am Preis bei der Auswahl der ausgeschenkten Getränke orientieren, steht dies dem Ziel, ihnen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol zu ermöglichen, entgegen.

Die Gewerbeordnung verpflichtet Gastgewerbebetriebe mindestens zwei Sorten nichtalkoholische Getränke auszuschenken, die billiger sein müssen als das günstigste alkoholische Getränk  im Angebot.
Das Steiermärkische Veranstaltungsgesetz sieht zwar vor, dass die Behörde dem Veranstalter den Ausschank und Verkauf alkoholischer  Getränke aus Sicherheitsgründen gänzlich untersagen kann, sieht aber keine näheren Bestimmungen was die Preis- oder Angebotsgestaltung aus der Perspektive des Jugendschutzes vor.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Das Gesetz vom 8.Juli 1969 über öffentliche Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen (Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz) LGBl. Nr. 192/1969  (EZ  768 Blg.Nr. 140   VI. GPStLT) idF LGBl. Nr.  87/2005  (EZ 2189 Blg.Nr. 262  XIV. GPStLT) wird wie folgt geändert:


Dem § 34a wird der folgende § 34b angefügt:

"§ 34b
Veranstalter die alkoholische Getränke  ausschenken oder verkaufen sind verpflichtet, mindestens zwei Sorten kalter nichtalkoholischer Getränke zu einem nicht höheren Preis auszuschenken als das am billigsten angebotene kalte alkoholische Getränk und diese besonders zu kennzeichnen. Der Preisvergleich hat jeweils auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen Liter der betreffenden Getränke zu erfolgen. "



Unterschrift(en):
Renate Pacher (KPÖ), Ernest Kaltenegger (KPÖ)