TOP 29
EZ/OZ 119/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Verfassung
Betreff:
Erlassung eines Steiermärkischen Bedarfszuweisungsgesetzes
zu:
- 119/1, Erlassung eines Steiermärkischen Bedarfszuweisungsgesetzes (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Verfassung" hat in seinen Sitzungen vom 06.12.2005 und 24.06.2008 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Bei der Abstimmung am 24. Juni 2008 wurde der gegenständliche Antrag (Gesetz) mehrheitlich abgelehnt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Verfassung, Verwaltung (Personal), Sicherheit, Vereinbarungen und Staatsverträge, Unvereinbarkeit und Immunität zum Antrag, Einl.Zahl 119/1, der Abgeordneten Ingrid Lechner-Sonnek, Peter Hagenauer und Mag. Edith Zitz betreffend Erlassung eines Steiermärkischen Bedarfszuweisungsgesetzes wird zur Kenntnis genommen.
