LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2116/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 02.05.2008, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA18A 03-1/2008-10, FA7C 2-0311/89-2008/2
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP), Franz Voves

Betreff:
Beschluss Nr. 959 vom 11. März 2008 (EZ 1858/3) betreffend "Verkehrs(sicherheits)maßnahmen anlässlich der EURO 2008"

Seitens der zuständigen Abteilung 18 und der Fachabteilung 7C des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung wird nachfolgende Stellungnahme abgegeben:
 
zu Punkt 1:
Seit Juni 2007 finden in Wien in Abständen von rund zwei Monaten Meetings der "Plattform Verkehr EURO 2008" statt, an denen neben den acht Bundesländern freilich auch die Steiermark teilnimmt. Die letzte Besprechung fand am 15.April 2008 statt. Als Koordinator für die Steiermark fungiert Landesamtsdirektor Dr. Gerhard Ofner, steirische Vertreter decken die Themenbereiche Sicherheit (Landespolizeikommando Steiermark, FA 7B - Katastrophenschutz und Landesverteidigung), Verkehr (Landespolizeikommando Steiermark, FA 18A - Gesamtverkehr und Projektierung), Marketing/Tourismus (Steiermark Tourismus, FA 12A - Tourismusförderung und Steirische Tourismus GmbH), Sonderprojekte/Events, Public Viewing (FA 12C - Sportwesen) und Umwelt/Nachhaltigkeit (FA 17C - Technische Umweltkontrolle, FA 19D - Abfall- und Stoffflusswirtschaft) ab. In diesem Gremium werden unter anderem auch Themenblöcke wie Flugverkehr, Sonderzüge oder Beschilderung behandelt.  

In punkto Verkehrssicherheit, Abwicklung des zusätzlichen Verkehrsaufkommens darf eine Stellungnahme des Landespolizeikommandos Steiermark angeführt werden:
"Aufgrund der Ausgangslage
· Spielorte in Klagenfurt und Wien
· Mannschaftsunterkünfte in Bad Waltersdorf bzw. im südlichen Burgenland
· Anreise der Fangruppen aus Deutschland, Polen und Kroatien

kann davon ausgegangen werden, dass im Bundesland Steiermark besonders die A 2, zwischen Wechsel und Pack, sowie die A 9, zwischen Spielfeld und Graz, durch vermehrtes Verkehrsaufkommen belastet sein werden. Der Standard dieser Straßenzüge lässt aber erwarten, dass das erhöhte Verkehrsaufkommen ohne wesentliche Behinderungen abgewickelt werden kann.

Die Landesverkehrsabteilung wird sich daher stark auf die Beobachtung der Verkehrsströme sowie auf das Verhalten der Fangruppen auf den Park- und Rastplätze konzentrieren, um Reibungspunkte bereits im Ansatz  zu erkennen und durch den Einsatz sicherheitspolizeilicher Kräfte bereinigen zu können. Darüber hinaus wird die Anzahl der Streifen der Autobahn-Polizeiinspektionen für den Zeitraum von 12 Stunden vor und nach den Spielen verdoppelt. Die verkehrspolizeilichen Kräfte werden vom "Einsatzstab -  Einsatzabschnitt Verkehr" koordiniert.
Für den Fall unvorhersehbarer Behinderungen (wie zB durch Unfälle) auf den Autobahnen besteht ein schon seit Jahren angewendetes Umleitungskonzept zwischen den einzelnen Anschlussstellen. Lediglich für den Großraum Graz werden wegen der fehlenden Alternativrouten und der Überbelastung des städtischen Straßennetzes Ableitungen nur in extremen Einzelfällen angedacht.
Die Lotsung der Spieler der polnischen Nationalmannschaft zu den Stadien durch die Landesverkehrsabteilung erfolgt in Absprache mit den Verkehrskräften der Austragungsorte. Die Verkehrskonzepte in den Public Viewing-Bereichen werden von den jeweiligen Bezirks- bzw Stadtpolizeikommanden erstellt und sind als örtlich begrenzte Maßnahmen zu betrachten."

Zu den Umleitungsstrecken darf ergänzt werden, dass es im Falle von Autobahn-Sperren derzeit acht fix beschilderte Umleitungsstrecken gibt. Diese Umleitungsstrecken sind zwischen den Anschlussstellen mit einer jeweiligen, durchgängigen "U-Nummer" ausgewiesen (zB A2 AST Packsattel - U45 bis Mooskirchen Fahrtrichtung Wien). Die Nummerierung ist österreichweit abgestimmt und kann der Umleitungsstrecke eindeutig zugeordnet werden.

Weiters ist anzumerken, dass laut ASFINAG alle Bauvorhaben so geplant seien, dass es im Juni auf den Hauptverbindungsstrecken zu keinen Behinderungen kommt. Freilich wird diese Strategie seitens der Landesstraßenverwaltung auch im Landesstraßennetz verfolgt. Außerdem wird die ASFINAG die zu erwartenden Verkehrsströme von Wien über die Steiermark Richtung Kärnten mittels Überkopfwegweiser (zB Knoten Seebenstein) bestmöglich über die A2 leiten.

Von den ÖBB sind während der Euro 2008 im Juni zusätzliche 2,3 Millionen Sitzplätze vorgesehen.

Der ORF-Radio-Verkehrsfunk wird während der EURO mit den europäischen Rundfunkanstalten vernetzt sein. Außerdem wird über das Verkehrsgeschehen routinemäßig in deutsch und englisch, zeitnah (2 bis 3 Stunden) vor und nach den Spielen abgestimmt auf die jeweiligen Mannschaften in den diversen Landessprachen berichtet.

zu Punkt 2:    
….darf aus dem "Sicherheitskonzept Euro08 für das Bundesland Steiermark", das dem Landesamtsdirektor von Oberst Karl Lassnig, Landespolizeikommando Steiermark, im Rahmen der Koordinationsgruppe Steiermark zur Verfügung gestellt wurde, zitiert werden:
"Während der Euro08 werden die Spielorte Wien, Klagenfurt, Innsbruck und Salzburg die aus Sicht der Polizei schwierigsten und damit personalaufwändigsten Lagen zu bewältigen haben.
Aus diesem Grunde wurde vom BMI ein umfangreiches Personalkonzept erstellt und mit den Landespolizeikommanden abgestimmt. Dieses sieht u.a. vor, dass das Bundesland insgesamt 700 Bedienstete für Klagenfurt (Gesamtpersonalstand 3.300) zu stellen hat.
 
Aus diesem Grund werden zur Sicherstellung der Aufgabenerfüllung im Basisdienst organisatorische Änderungen für den Euro08-Zeitraum getroffen, die im Kern die ungeschmälerte Aufrechterhaltung der Ansprechstelle Bezirksleitstelle und eine starke Einschränkung der Besetzung anderer Dienststellenbesetzungen bei gleichzeitiger Leistung möglichst vieler  regionaler Außendienste zur Folge haben. Nicht sicherheitsrelevante Tätigkeiten (Schulungen und Ausbildungen, Verkehrserziehung usw) werden im Monat Juni08 nicht stattfinden. Da vom BMI eine Urlaubssperre verhängt wurde, ist trotz des für Klagenfurt zu stellenden Kontingentes die Personalsituation im Bundesland durchaus mit der in den Haupturlaubsmonaten Juli und August vergleichbar."

 
zu Punkt 3:   
Sowohl in den Meetings in Wien als auch in der Stellungnahme des Landespolizeikommandos Steiermark wurde und wird darauf hingewiesen, dass sich die Verkehrsströme in jenen Bundesländern, in denen keine Spiele ausgetragen werden, vor allem auf den Hauptverkehrsrouten, sprich Autobahnen und Schnellstraßen bewegen werden. Klarerweise werden rund um die Spielorte Wien, Klagenfurt, Salzburg und Innsbruck Verkehrskonzepte erstellt. Nachdem jedoch Graz kein Austragungsort ist, sieht die Verkehrsabteilung keine Veranlassung, ein eigenes Verkehrskonzept für die Steiermark zu erstellen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. April 2008. 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 959 des Landtages Steiermark vom 11. März 2008 über den Antrag der Abgeordneten Petinger, Kröpfl, Breithuber, Konrad und Persch betreffend Verkehrs(sicherheits)maßnahmen anlässlich der EURO 2008 in der Steiermark wird zur Kenntnis genommen.