LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2123/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 06.05.2008, 13:28:08


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath

Betreff:
Gleichbehandlung der nichtkonfessionellen Privatschulen in der Steiermark

Die "Plattform Freie Schulen Steiermark", die Interessensvertretung der nicht konfessionellen steirischen Privatschulen, weist darauf hin, dass es keine gesetzlich geregelte Finanzierung und eine Ungleichbehandlung gegenüber den staatlichen und konfessionellen Privatschulen gibt.

Die in der Plattform vereinten Schulen folgen alternativen pädagogischen Konzepten und bauen in der Regel auf den reformpädagogischen Konzepten des frühen 20. Jahrhunderts auf und begreifen Lernen als individuellen Prozess, in dem Erleben und Tun im Mittelpunkt stehen. Die alternativen Schulen in der Steiermark werden von ca. 700 SchülerInnen besucht und sind meist als Gesamtschulen mit neun Schulstufen konzipiert. Die Mehrheit der Schulen besitzt das Öffentlichkeitsrecht. Als Elterninitiativen gegründet befinden sich die alternativen Schulen in freier Trägerschaft bzw. in Trägersxchaft von Vereinen und wirtschaften auf der Basis der von den Eltern erbrachten Beiträge. Elternmitarbeit in der schulischen Selbstverwaltung ist üblich.

In Österreich ist die öffentliche Finanzierung der nicht konfessionellen Privatschulen (im Gegensatz zu den Schulen der Religionsgemeinschaften) nicht verpflichtend, sondern fakultativ möglich. Konfessionelle Privatschulen haben einen Rechtsanspruch auf 80% ihres Aufwandes für LehrerInnengehälter. In den nichtkonfessionellen Privatschulen betragen die Elternbeiträge durchschnittlich 240 € im Monat.

Laut der Bildungsausgabenstatistik vom 17.1.2008 und der Statistik des Waldorfschulverbandes 06/07 betragen die Kosten für den Platz für 1 Kind in der Grundschulstufe bei Regelschulen 6.943 Euro und bei nichtkonfessionellen Privatschulen ca. 3500 Euro.

Es ist ein legitimer Anspruch der "Plattform Freie Schulen Steiermark", dass die Finanzierung gesetzlich verpflichtend geregelt wird und die Ungleichbehandlung gegenüber den konfessionellen Privatschulen beseitigt wird. Gerade die pädagogischen Ansätze der alternativen Schulen, die eine ganzheitliche Erziehung mit Stärkung der Persönlichkeit, soziale und ökologische Zielsetzungen, sowie die Förderung praktischer Tätigkeiten in Kunst und Handwerk anstreben, entsprechen jenen Reformen, die in der aktuellen Schuldebatte gefordert werden. 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Bericht über die Ungleichbehandlung der nichtkonfessionellen Privatschulen in der Steiermark vorzulegen und an die Bundesregierung heranzutreten und von dieser einzufordern, eine Gesetzesinitiative über eine rechtlich verbindliche Finanzierung im Nationalrat einzubringen.


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)