EZ/OZ: 2120/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 05.05.2008, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA7C-2-0311/82-2007/6
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Beschluss Nr. 863 des Landtages Steiermark vom 11. Dezember 2007 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten der Abgeordneten Prattes, Breithuber und Gessl-Ranftl betreffend Aufstockung des Personalstandes des Stadtpolizeikommandos Leoben
Mit Beschluss Nr. 863 hat der Landtag Steiermark die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese zu ersuchen,
den Personalstand des Stadtpolizeikommandos Leoben raschest möglich wieder
auf den Stand der systemisierten Planposten von 137 anzuheben.
Mit Schreiben vom 28. Jänner 2008 wurde diese Forderung an Herrn Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer herangetragen, welcher am 20. Februar 2008 den Ministerrat informierte und nunmehr nach Befassung des zuständigen Bundesministers für Inneres mit Schreiben vom 09. April 2008 eine Antwort an Herrn Landeshauptmann Mag. Franz Voves übermittelt hat. Das gegenständliche Antwortschreiben des Bundeskanzlers soll nunmehr dem Landtag Steiermark zum Beschluss Nr. 863 vorgelegt werden.
Das Schreiben von Herrn Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer an Herrn Landeshauptmann Mag. Franz Voves hat folgenden Inhalt:
"Im Stadtpolizeikommando Leoben waren zum Stichtag 01.02.2008 137 Exekutivplanstellen systemisiert, davon sind 119 Planstellen mit Exekutivbediensteten tatsächlich besetzt. Der dienstbare Personalstand betrug 115 Exekutivbedienstete.
Anlässlich der Wachkörperzusammenführung wurde ein Belastungsvergleich aller Bezirke seitens des LPK Steiermark durchgeführt, wonach beim SPK Leoben unter Einbeziehung der besonderen sicherheitsdienstlichen Situation in den städtischen Ballungsbereich das Auslangen gefunden werden kann. Seit der Reform wird dieser Personalstand aufrechterhalten und es ist auch keine weitere Reduktion vorgesehen."
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. April 2008.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 863 des Landtages Steiermark vom 11. Dezember 2007 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Prattes, Breithuber und Gessl-Ranftl betreffend Aufstockung des Personalstandes des Stadtpolizeikommandos Leoben wird zur Kenntnis genommen.