TOP 34
EZ/OZ 2094/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Verfassung
Betreff:
Säumigkeit bei der Einrichtung einer Schlichtungsstelle im Vergaberechtsschutzverfahren
zu:
- 2094/1, Säumigkeit bei der Einrichtung einer Schlichtungsstelle im Vergaberechtsschutzverfahren (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Verfassung" hat in seinen Sitzungen vom 06.05.2008 und 14.10.2008 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Bei der Abstimmung am 14. Oktober 2008 wurde der gegenständliche Antrag (Gesetz) mehrheitlich abgelehnt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Verfassung, Verwaltung (Personal), Sicherheit, Vereinbarungen und Staatsverträge, Unvereinbarkeit und Immunität zum Antrag, Einl.Zahl 2094/1, der Abgeordneten Wolfgang Kasic, Mag. Christopher Drexler, Manfred Kainz, Erwin Dirnberger, Franz Majcen, Johann Bacher, Walburga Beutl, Bernhard Ederer, Dipl.Ing. Heinz Gach, Anton Gangl, Ernst Gödl, Erwin Gruber, Eduard Hamedl, Gregor Hammerl, Karl Lackner, Elisabeth Leitner, Ing. Josef Ober, Franz Riebenbauer, Peter Rieser, DDr. Gerald Schöpfer, Josef Straßberger, Peter Tschernko, Anne Marie Wicher, Dipl.Ing. Odo Wöhry betreffend Säumigkeit bei der Einrichtung einer Schlichtungsstelle im Vergaberechtsschutzverfahren wird zur Kenntnis genommen.
