TOP 18
EZ/OZ 2068/4
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Gesundheit
Betreff:
Einrichtung einer Drogentherapeutischen Anlaufstelle (DTA) als Pilotprojekt in Graz
zu:
- 2068/1, Einrichtung einer Drogentherapeutischen Anlaufstelle (DTA) als Pilotprojekt in Graz (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seinen Sitzungen vom 06.05.2008, 03.06.2008 und 14.10.2008 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
In den Beratungen des Unterausschusses Drogen am 7.10.2008 kam man mehrheitlich (SPÖ, KPÖ und GRÜNE) überein, dass im Beschlusstextes des Antrags 2068/1 ein dritter Punkt angefügt wird, der wie folgt lautet:
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag Steiermark bekennt sich zur Umsetzung des Konzeptes einer Drogentherapeutischen Anlaufstelle in Graz unter folgenden Voraussetzungen:
Gewährleistung einer sofort einsatzfähigen medizinischen Notfallversorgung\;
medizinische Beratung und Hilfe zum Zweck der Risikominimierung beim Verbrauch der von Abhängigen mitgeführten Betäubungsmittel\;
Vermittlung von weiterführenden und ausstiegsorientierten Angeboten der Beratung und Therapie\;
erforderliche Formen der Zusammenarbeit mit den für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen örtlichen Behörden, um Straftaten einerseits zu verhindern und andererseits das gegenseitige Problembewusstsein zu verbessern\;
wissenschaftliche Begleitung des Projektes sowie
Vorlage eines Berichtes an den Landtag über die Dokumentation und Evaluation der Arbeit in der Drogentherapeutischen Anlaufstelle nach einer einjährigen Pilotphase.
2. Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, in welchem Ausmaß das Pilotprojekt "Drogentherapeutische Anlaufstelle in Graz" seitens des Landes unterstützt werden kann und dem Landtag darüber zu berichten.
3. Sollten die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen wider Erwarten ein derartiges Pilotprojekt nicht zulassen, wird die Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für dieses Pilotprojekt zu schaffen.
