• 2020/1,
  Einführung einer "flächendeckenden" fahrleistungsabhängigen LKW-Maut in Österreich und Zweckbindung der zusätzlichen Einnahmen (Selbstständiger Antrag)
  

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in

seinen Sitzungen

vom
08.04.2008 und 06.05.2008
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

1) Der Landtag Steiermark spricht sich

  

- mit dem Ziel, den Umweltschutz und die Gesundheitsvorsorge durch eine Optimierung der Transportlogistik und eine Verjüngung der LKW-Flotte zu verbessern,

- das Ziel verfolgend, den Warentransport von der Straße auf die Schiene zu verlagern bzw. zumindest zu verhindern, dass der Anteil des Transportes auf der Straße weiter zunimmt,

- im Wissen, damit das Problem des Ausweichverkehrs von mautpflichtigen Streckenabschnitten (sogenannte "Mautflüchtlinge") zu lösen und zur Entlastung der davon betroffenen AnrainerInnen beitragen zu können,

- mit der Erfahrung aus der Schweiz, dass dies zu keiner Preissteigerung für die EndverbraucherInnen und zu keiner Gefährdung des heimischen Transportgewerbes führt, sowie

- mit der klaren Feststellung, dass dies kein Präjudiz für eine Ausdehnung der Mautpflicht auf weitere Fahrzeugtypen darstellt,

für eine flächendeckende fahrleistungsabhängige Maut für schwere Nutzfahrzeuge  ab einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen auf allen öffentlichen Straßen in Österreich aus und fordert die Zweckbindung der daraus resultierenden zusätzlichen Einnahmen für den Ausbau der Schieneninfrastruktur sowie für den Betrieb von Nah- und Fernverkehr.

 

2) Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,

a) an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen

 

aa) für die Einführung einer flächendeckenden fahrleistungsabhängigen Maut für schwere Nutzfahrzeuge ab einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen in Form einer Bundes-LKW-Schwerverkehrsabgabe sowie

 

ab) für die Zweckbindung der daraus resultierenden zusätzlichen Einnahmen für den Ausbau der österreichischen Schieneninfrastruktur sowie den Betrieb von österreichischen Nah- und Fernverkehrssystemen zu schaffen,

 

b) mit den Landesregierungen der anderen Bundesländer mit dem Ziel Kontakt aufzunehmen, eine gemeinsame Linie der Bundesländer im Sinn der genannten Forderungen zu erreichen sowie

 

c) dem Landtag Steiermark bis spätestens September 2008 über die erreichten Fortschritte sowie über die weiteren geplanten Schritte zu berichten.