LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2385/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 11.09.2008, 09:34:19


Landtagsabgeordnete(r): Ernest Kaltenegger (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kurt Flecker, Helmut Hirt

Betreff:
Abhaltung einer Enquete zum Thema „Pflege“

Zurecht hat sich die Pflege betagter, kranker, oder behinderter Menschen in den vergangenen Monaten zu einem der am intensivsten diskutierten sozialpolitischen Themen in Österreich entwickelt. Da nicht nur die -aufgrund der demographischen Entwicklung- wachsende Zahl der Pflegebedürftigen selbst, sondern regelmäßig auch ihre Angehörigen zu den von der Pflegeproblematik direkt Betroffenen zählen, ist die Entwicklung zufriedenstellender Lösungsansätze in diesem Bereich mit Sicherheit als eine zentrale Aufgabe zu werten. Abgesehen von ihrer Position im Schnittpunkt von Sozial- und Gesundheitspolitik ist die Pflegeproblematik eine gesellschaftspolitische Querschnittsmaterie die mit einer Reihe weiterer Thematiken eng verschränkt ist. Dies wird beispielsweise deutlich wenn man sich vor Augen führt, dass ein Großteil der pflegenden Angehörigen Frauen sind, wodurch der Bereich Pflege eine frauenpolitische Dimension gewinnt, oder dass bei betagten Menschen Armut bzw. Armutsgefährdung und Pflegebedürftigkeit Hand in Hand gehen.

Der steiermärkische Landtag hatte sich in der jüngsten Vergangenheit mit einer Reihe von Stücken zu beschäftigen, die von der Hauskrankenpflege, der Heimhilfe, Alten- und Pflegehilfe, über die finanzielle Unterstützung pflegender Angehöriger, die Vermögensgrenze zur Förderung der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger, die Finanzierung und Struktur der steirischen Pflegeheime und Pflegeplatzbetreiber, die Qualitätssicherung bei Amtspflegefachkräften, bis zur Entlohnung von Pflegepersonal und der Struktur und Tarifgestaltung mobiler Pflegedienste reichte.

Insbesondere der letzte Tätigkeitsbericht der PatientInnen- und Pflegeombudsschaft, der zahlreiche offene Problemfelder im Pflegebereich in der Steiermark aufzeigte, ebenso wie die Ausführungen von 2. LH-Stv. Dr.  Flecker zur Finanzierung der Pflege und die vermuteten budgetären Auswirkungen der rasanten Entwicklungen in diesem Bereich in der Sitzung 38. Sitzung des steiermärkischen Landtages in am 1. Juli 2008, lassen dringlichen Handlungsbedarf erkennen.

Die Behandlung dieses Themenfeldes im steiermärkischen Landtag war bisher zersplittert, unsystematisch und oberflächlich. Es scheint dringend geboten raschestmöglich zu einer umfassenden, konzentrierten und qualitativ hochwertigen Befassung mit der Pflege kranker, alter oder behinderter Menschen in der Steiermark zu kommen.

Um die komplexe Problematik rund um die Pflege in allen Facetten zu beleuchten, die Handlungsspielräume auszuloten, und die zu treffenden Maßnahmen vorzubereiten,  soll der Landtag eine Enquete zu diesem Thema abhalten. Der Kreis der Teilnehmer sollte möglichst umfassend sein und sowohl VertreterInnen der Pflegebedürftigen und PatientInnen, pflegender Angehöriger, ExpertInnen aus dem Gesundheitswesen, VertreterInn der Pflegeplatzbetreiber und anderer Pflegedienste, VertreterInnen der Fachkräfte im Kranken- und Pflegebereich, der Arbeiterkammer und Volkswirte beinhalten.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag wird im Frühjahr 2009 unter Einbindung aller wesentlichen Akteure eine Enquete zum Thema Pflege abhalten, um sich einen Überblick über die Problemfelder und Möglichkeiten in diesem komplexen politischen Handlungsfeld zu verschaffen.


Unterschrift(en):
Ernest Kaltenegger (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ)