LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2360/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.08.2008, 20:50:29


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider

Betreff:
Schutz des Wolfsattels

Am Wolfsattel haben die Betreiber eines Steinbruchunternehmens ein Kalkabbauprojekt in Trichterabbauweise geplant, das sich auf 19 ha Fäche bezieht, in dem sich geschützte Pflanzen nach dem Naturschutzgesetz und der FFH-Richtlinie befinden. Zudem ist die Trinkwasserqualität für ca. 50.000 Menschen im Raum Weiz bedroht, da mehrere Quellen am Wolfsattel das Wassereinzugsgebiet für die Region bilden. Schon im Jahr 1991 war durch eine Verordnung der Landesregierung der Trinkwasserschutz im Weizer Bergland als vorrangig bezeichnet worden. Eine Wasserschongebietsverordnung für das Weizer Bergland ist jedoch noch immer ausständig, da ein entsprechender Entwurf zu Widerständen in Landwirtschafts- und Wirtschaftskreisen geführt hat. Nichts desto trotz ist gerade eine Schongebietsverordnung der zentrale Ansatzpunkt, um die Trinkwasserqualität in der Region vor dem Hintergrund des Kalkabbauprojektes sicherzustellen. Die Zeit drängt, da für das Kalkabbauprojekt bereits eine UVP anhängig ist.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

I. Der Landtag spricht sich gegen das geplante Kalkabbauprojekt am Wolfsattel aus, weil die Trinkwasserqualität im Großraum Weiz gefährdet wird und geschützte Pflanzen nach dem Naturschutzgesetz und der FHH-Richtlinie am Wolfsattel beheimatet sind.
II. Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. unverzüglich eine Schongebietsverordnung für das Weizer Bergland zu erlassen, um die Trinkwasserqualität für 50.000 Menschen in der Region sicherzustellen,
2. den Wolfsattel als Naherholungsgebiet und in seiner touristischen Qualität zu bewahren,
3. den Schutz der Pflanzen gemäß dem Naturschutzgesetz am Wolfsattel sicherzustellen, und
4. die Umsetzung der FHH-Richtlinie am Wolfsattel zu gewährleisten. 


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)