TOP 13
EZ/OZ 2418/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Finanzen
Betreff:
Verlängerung der Vereinbarung über die Finanzierung der Studienkarte im Verkehrsverbund Steiermark\; Studienjahre 2008/09, 2009/10 und 2010/11
zu:
- 2418/1, Verlängerung der Vereinbarung über die Finanzierung der Studienkarte im Verkehrsverbund Steiermark\; Studienjahre 2008/09, 2009/10 und 2010/11 (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung vom 14.10.2008 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A die seit dem Jahre 1996 bestehende Vereinbarung zur Finanzierung und Unterstützung einer Studienkarte im Verkehrsverbund Steiermark um weitere 3 Jahre zu verlängern und über die anteiligen Förderungsmittel des Landes zu verfügen.
3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, den Betrag in der Höhe von € 1,3 Mio. an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. zu überweisen.
Für die Finanzierung wird in den jeweiligen Landesvorschlägen im Rahmen des jeweils verfügbaren Ressort-Budget-Volumens und somit ohne zusätzliche Mittelbereitstellung entsprechend Vorsorge getroffen.
