EZ/OZ: 2134/1
Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)
eingebracht am 07.05.2008, 14:31:30
Landtagsabgeordnete(r): Peter Rieser (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Walburga Beutl, Johann Bacher (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Gagenskandal in der Steiermärkischen Krankenanstalten GmbH
In der Sitzung der Landesregierung vom 5.5.2008 wurden unter Ihrem Vorsitz mit den Stimmen der SPÖ und gegen die Stimmen der ÖVP die Dienstverträge des neuen Dreier-Vorstandes der Steiermärkischen Krankenanstalten GmbH (KAGes) beschlossen. Ein von der VP-Fraktion eingebrachter Abänderungsantrag, mit dem eine Begrenzung der Bezüge des Vorstandsvorsitzenden mit dem Landeshauptmann-Gehalt und jene der anderen Vorstandsmitglieder mit dem Gehalt eines Mitgliedes der Landesregierung begrenzt werden sollte, wurde kommentarlos abgelehnt, obwohl Sie selbst im August 2004 eine derartige gesetzliche Begrenzung gefordert hatten.
In Anknüpfung an die rechtswidrige Vorgangsweise bei der Ausschreibung der Vorstandsposten der KAGes und den damit im Zusammenhang stehenden Pannen und Fehlgriffen der SPÖ-Regierungsmitglieder wurden nun, entgegen aller vorher vom zuständigen SPÖ-Gesundheitslandesrat Mag. Helmut Hirt getätigten Aussagen, wonach es zu finanziellen und personellen Einsparungen bei der Neubesetzung des Vorstandes kommen wird, die Verträge der drei Vorstandsmitglieder mit Spitzengagen und zahlreichen inakzeptablen Sonderprivilegien durch die SPÖ-Mehrheit in der Landesregierung beschlossen.
Von Einsparungen ist keine Rede mehr, zumal der Dreiervorstand dem Steuerzahler nun nahezu doppelt so viel kostet wie der bisherige Vorstand.
- Gilt Ihre Aussage vom August 2004 auch heute noch, wonach die Bezüge von Managern in landesnahen Betrieben mit dem Gehalt des Landeshauptmannes zu begrenzen sind?
- Wenn ja, warum haben Sie als Landeshauptmann in der Sitzung der Landesregierung am 5.5.2008 den Beschluss der Dienstverträge der KAGes-Vorstandsmitglieder, die sogar höhere Bezüge als jene des Bundeskanzlers vorsehen und darüber hinaus inakzeptable Privilegien beinhalten, zugelassen?
- Wenn nein, wie vertreten Sie als Landeshauptmann derartige Gagen vor allem im Hinblick auf die Budgetsituation des Landes?
- Sehen Sie es als moralisch vertretbar, dass ein Vorstandsmitglied 2 Monate lang vom Bund als Klinikvorstand und vom Land als KAGes-Vorstand doppelt entlohnt wird?
- Unter dem Motto "Vieles anders - Vieles besser!" sind Sie vor Ihrer Wahl zum Landeshauptmann gegenüber den steirischen Wählerinnen und Wählern aufgetreten. Wie ist dieser Grundsatz insbesondere in Bezug auf die Höhe der monatlichen Bezüge der neuen KAGes-Vorstände zu verstehen?
- Wie rechtfertigen Sie die Tatsache, dass Sie im Wissen, dass rund 136.000 Steirerinnen und Steirer (das sind rund 11,6 % der steirischen Bevölkerung) armutsgefährdet sind und viele davon unter der Armutsgrenze leben, drei Vorstandverträge beschließen, die dem Steuerzahler insgesamt mehr als € 800.000,-- pro Jahr kosten?
Unterschrift(en):
Peter Rieser (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Walburga Beutl, Johann Bacher (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP)
