LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2135/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 07.05.2008, 14:35:02


Landtagsabgeordnete(r): Peter Rieser (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Walburga Beutl, Johann Bacher (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Regierungsmitglied(er): Helmut Hirt

Betreff:
Gagenskandal in der Steiermärkischen Krankenanstalten GmbH

In der Sitzung der Landesregierung vom 05.05.2008 wurden mit den Stimmen der SPÖ unter der Führung von Landeshauptmann Mag. Franz Voves gegen die Stimmen der ÖVP die Dienstverträge des neuen Dreier-Vorstandes der Steiermärkischen Krankenanstalten GmbH beschlossen. Ein von der VP-Fraktion eingebrachter Abänderungsantrag, mit dem eine Begrenzung der Bezüge des Vorstandsvorsitzenden mit dem Landeshauptmann-Gehalt und jene der anderen Vorstandsmitglieder mit dem Gehalt eines Mitgliedes der Landesregierung begrenzt werden soll, wurde kommentarlos abgelehnt.

In Anknüpfung an die rechtswidrige Vorgangsweise bei der Ausschreibung der Vorstandsposten der KAGes und den damit in Zusammenhang stehenden Pannen und Fehlgriffen der SPÖ-Regierungsmitglieder wurden nun entgegen aller vorher von Ihnen getätigten Aussagen, wonach es zu finanziellen und personellen Einsparungen bei der Neubesetzung des Vorstandes kommen wird, die Verträge der drei bestellten Vorstandsmitglieder mit Spitzengagen und zahlreichen inakzeptablen Sonderprivilegien durch die SPÖ-Mehrheit in der Landesregierung beschlossen.

Von Einsparungen ist keine Rede mehr, zumal der Dreiervorstand dem Steuerzahler nun nahezu doppelt so viel kostet wie der bisherige Vorstand.

  1. Wie hoch ist der monatliche Bezug des Vorstandsvorsitzenden der Stmk. Krankenanstalten GmbH inklusive aller Prämien und Zusatzleistungen des Landes (Pensionskasse etc.)?
  2. Wie hoch ist der monatliche Bezug des Medizinischen Vorstandes der Stmk. Krankenanstalten GmbH inklusive aller Prämien und Zusatzleistungen des Landes (Pensionskasse etc.)?
  3. Wie hoch ist der monatliche Bezug des Finanzvorstandes der Stmk. Krankenanstalten GmbH inklusive aller Prämien und Zusatzleistungen des Landes (Pensionskasse etc.)?
  4. Wieviel kostet der Dreier-Vorstand der KAGes insgesamt somit pro Jahr?
  5. Welche Kriterien wurden als Voraussetzung für die Auszahlung der in den Dienstverträgen vorgesehenen Prämien vereinbart?
  6. Warum sind Sie von Ihren eigenen Vorstellungen wonach die Monatsbezüge mit € 16.000,-- für den Vorstandsvorsitzenden bzw. € 15.000,-- für die übrigen Vorstandsmitglieder begrenzt werden sollten, abgegangen?
  7. Welche Sonderregelungen wurden für die drei neuen Vorstände vereinbart (Nebenbeschäftigungen, Nebentätigkeiten, Dienstwagen, Sonderurlaub, etc.)?
  8. Wie können Sie sicherstellen, dass im Falle der Ausnutzung des Rückkehrrechtes der Vorstände adäquate freie Dienstposten im Bereich der KAGes zur Verfügung stehen?
  9. Sehen Sie die genannten Privilegien im Hinblick auf die finanzielle Lage im Gesundheitswesen als angemessen?
  10. Ist Ihrer Meinung nach der Beruf eines KAGes-Vorstandes ein Full-Time-Job oder hat man die Möglichkeit umfangreiche Nebentätigkeiten auszuüben?
  11. Ist es aus Ihrer Sicht rechtlich zulässig oder besteht ein Interessenskonflikt, wenn ein Vorstandsmitglied der KAGes zugleich karenzierter Klinikvorstand am Universitätsklinikum ist?
  12. Sehen Sie es als moralisch vertretbar, dass ein Vorstandsmitglied 2 Monate lang vom Bund als Klinikvorstand und vom Land als KAGes-Vorstand doppelt entlohnt wird?
  13. Wie kam es dazu, dass die Vorstandstätigkeit des Medizinvorstandes im Zeitraum vom 1.4.2008 bis 31.5.2008 als "Nebenbeschäftigung" im Dienstvertrag angeführt wird?
  14. Wie begründen Sie die Notwendigkeit zur Aufstockung des Vorstandes von zwei auf drei Mitglieder?
  15. Sind Ihnen schon Ergebnisse der Überprüfung der KAGes durch den Rechnungshof des Bundes bekannt?
  16. Wenn ja, hat der Rechnungshof auch in Hinblick auf die Zusammensetzung des Vorstandes und die Führungsebenen der KAGes eine Aussage oder Empfehlung abgegeben?
  17. Wo sehen Sie die von Ihnen versprochenen Einsparungen in der Führungsebene der KAGes und wie hoch können diese beziffert werden?
  18. In welcher Form gedenken Sie, Ihr Vorhaben, Personal in der Führungsebene der KAGes einzusparen, umzusetzen?
  19. Landeshauptmann Mag. Voves hat im August 2004 die Aussage getätigt, dass die Gehälter von Managern von landeseigenen Gesellschaften mit jenem Betrag gesetzlich limitiert werden sollten, die der Landeshauptmann monatlich erhält. Warum wurden solche hoch dotierten Verträge entgegen der Meinung des Landeshauptmannes abgeschlossen?
  20. Sie haben in Zusammenhang mit den Missständen rund um den Bau des LKH Graz West einmal davon gesprochen, dass die KAGes der größte Bauherr der Steiermark ist. Welcher der drei neuen Vorstände ist zukünftig für Bautätigkeiten der KAGes zuständig, zumal der Bereich Technik keinem Vorstandsmitglied in den Dienstverträgen zugeordnet wurde?
  21. Was sind Ihre politischen Ziele und Vorgaben für die neuen Vorstandsmitglieder, welche die von Ihnen beschlossenen Gehälter und Privilegien rechtfertigen?


Unterschrift(en):
Peter Rieser (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Walburga Beutl, Johann Bacher (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP)