LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2517/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 06.11.2008, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA 18A - 12-8/2007-107
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
S-Bahn Steiermark, Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene, Vereinbarung mit der ÖBB-Personenverkehr AG für 4 Jahre

Einleitung
Seit 1998 verbessert das Verkehrsressort des Landes Steiermark das Angebot auf den Bahnstrecken rund um Graz. Mit dem Fahrplan im Dezember 2007 gelang ein großer Qualitätssprung im öffentlichen Verkehr der Steiermark - die S-Bahn Steiermark. Mit 75 zusätzlichen Zugverbindungen wurde das Bahnangebot im Großraum Graz wesentlich ausgeweitet und noch regelmäßiger vertaktet. Bis 2016 soll das Angebot schrittweise auf einen 15-Minuten-Takt zu den Spitzenzeiten ausgebaut werden.
 
Leistungsumfang auf der ÖBB-Schiene:
Um dieses Ziel zu erreichen, sollen ab Mitte Dezember 2008 zusätzliche Leistungen bestellt werden. Es handelt sich dabei um folgende Verbindungen:

Strecke                                                                      
Graz - Spielfeld                                               
Graz - Bruck                                                   
Graz - Fehring
Spielfeld - Bad Radkersburg
Leoben - Bruck - Mürzzuschlag

Für die Leistungen auf den von der ÖBB-PV AG befahrenen Eisenbahnstrecken in der Steiermark liegt bereits ein Vertragsentwurf vor.

Der zusätzliche Leistungsumfang der ÖBB-PV AG beträgt rund 181.000 km pro Jahr.
 

Kosten und Finanzierung
Die Kosten für die beschriebenen Verkehrsdienstleistungen belaufen sich wie folgt:
Jahr                                                 jährliche Kosten in €
2008 (14. bis 31. Dezember 2008)                    62.500,00
2009                                                           1.500.000,00
2010                                                           1.560.000,00
2011                                                           1.622.400,00
2012                                                           1.687.300,00
Summe:                                                      6.432.200,00
+ ca. 2 % Unvorhergesehenes                        167.800,00
insgesamt:                                                  6.600.000,00


Die Kosten des Landes belaufen sich unter Berücksichtigung einer jährlichen Valorisierung von 4 % sowie ca. 2 % Unvorhergesehenem für die gesamte Vertragslaufzeit von 4 Jahren auf € 6,6 Mio.
Die Kosten für das Jahr 2008 in der Höhe von € 62.500,00 sind in der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt.

Für die Finanzierung in den Jahren 2009 bis 2012 wird in den jeweiligen Landesvoranschlägen Vorsorge getroffen. In diesem Zusammenhang wird auf den Beschluss des Landtages Steiermark vom 22. Mai 2007 hingewiesen, wonach sämtliche zusätzliche Mittel, die aufgrund der Mineralölsteuererhöhung mit Wirksamkeit 1. Juli 2007 dem Land Steiermark zufließen (rund € 8 Mio. jährlich), zur Gänze für die Finanzierung des Ausbaues des öffentlichen Verkehrs der A18 zweckgewidmet zur Verfügung zu stellen ist. Außerdem wurden bereits für das Jahr 2009 Förderungsmittel aus dem Klima- und Energiefonds - zumindest in der gleichen Höhe wie bereits im Jahr 2008 - in Aussicht gestellt. Im Jahr 2008 betrugen diese € 2,447 Mio. Weiters beantragt die Fachabteilung 18A zusätzliche Mittel aus dem Klima- und Energiefonds für die beschriebenen Leistungen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. November 2008.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, einen Verkehrsdienstevertrag über die beschriebenen Leistungen mit der ÖBB PV AG sowie mit der Steirischen Verkehrsverbund GmbH. auf die Dauer von 4 Jahren abzuschließen.
3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von insgesamt € 6,6 Mio. für die genannte Vertragsdauer zu leisten.
4. Die Kosten für das Jahr 2008 in der Höhe von € 62.500,00 sind in der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt.

Für die Finanzierung in den Jahren 2009 bis 2012 wird in den jeweiligen Landesvoranschlä­gen Vorsorge getroffen. Dazu werden Mittel aus der Mineralölsteuererhöhung, die mit Be­schluss des Landtages Steiermark vom 22. Mai 2007 zur Gänze für die Finanzierung des Ausbaues des Öffentlichen Verkehrs zweckgewidmet wurden, und Mittel aus dem Klima- und Energiefonds herangezogen.