LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2518/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 06.11.2008, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA 18A - 12-8/2007-112
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Finanzierungsvertrag über ergänzende Verkehrsdienstleistungen der GVB für 5 Jahre

Einleitung
Im Rahmen des Betriebskonzeptes "Steirertakt" (mittlerweile "S-Bahn-Steiermark") wurde im November 2000 als Ergänzung im städtischen Busnetz von Graz die erste Tangential-Buslinie (Verbund-linie 64) eingeführt. Kurz darauf folgten weitere Tangentialbuslinien (Linien 62 und 52) samt Begleitmaßnahmen (Verlängerungen, Verdichtungen und Zusammenführen einzelner Linien, wie die Linien 33, 40, und 53). Ebenso sind die Nachtbusse seit Jänner 2003 in Betrieb. Die genannten Maßnahmen werden von der Bevölkerung sehr gut angenommen und fördert das Land Steiermark der Stadt Graz diese bereits seit ihrer Einführung in einem Ausmaß von 21,21 %.
Die Finanzierung dieser Leistungen wurde bisher in gesonderten Verträgen mit unterschiedlichen Laufzeiten geregelt. Nun soll die Finanzierung dieser Angebotsverbesserungen sinnvollerweise in einem einzigen Vertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren zusammengefasst werden. Das Förderungsausmaß des Landes Steiermark im Ausmaß von 21,21 % bleibt gleich.
In diesem Finanzierungsvertrag wird auch das Leistungsangebot auf den Linien 30, 36 und 50 geregelt, wozu lediglich die Steirische Verkehrsverbund GmbH (StVG) einen Pauschalbeitrag leistet.

Finanzierung/Kosten:
Das Land Steiermark leistet für die im ersten Absatz genannten Linien pauschale Beiträge, die einer finanziellen Beteiligung von 21,21 % entsprechen. Für eventuelle geringfügige Anpassungen des Leistungsangebotes wird ein Betrag von € 163.000 vorgesehen. Für die Laufzeit von 5 Jahren ergibt sich unter Berücksichtung einer jährlichen Valorisierung von 4 % ein Finanzierungsaufwand von rund € 1,8 Mio., der sich wie folgt zusammen setzt:

Kosten des Landes
für das Jahr 2008                                 €    302.000,00
für das Jahr 2009                                 €    314.000,00
für das Jahr 2010                                 €    327.000,00
für das Jahr 2011                                 €    340.000,00
für das Jahr 2012                                 €    354.000,00
für ev. geringfügige Anpassungen          €    163.000,00
Summe                                               € 1.800.000,00


Die Kosten für das Jahr 2008 in der Höhe von € 302.000,00 sind in der VSt. 1/690204-7355 "Beiträge an Gemeinden" bedeckt.

Für die Finanzierung in den Jahren 2009 bis 2012 wird in den jeweiligen Landesvoranschlägen im Rahmen des jeweils verfügbaren Ressort-Budget-Volumens und somit ohne zusätzliche Mittelbereitstellung entsprechend Vorsorge getroffen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. November 2008.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, einen Finanzierungsvertrag über die beschriebenen Leistungen mit der Stadt Graz sowie mit der Steirischen Verkehrsverbund GmbH. auf die Dauer von 5 Jahren abzuschließen.
3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Stadt Graz in der Höhe von insgesamt € 1,8 Mio. für die genannte Vertragsdauer zu leisten.
4. Die Kosten für das Jahr 2008 in der Höhe von € 302.000,00 sind in der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt.
Für die Finanzierung in den Jahren 2009 bis 2012 wird in den jeweiligen Landesvoranschlä­gen im Rahmen des jeweils verfügbaren Ressort-Budget-Volumens und somit ohne zusätzli­che Mittelbereitstellung entsprechend Vorsorge getroffen.