EZ/OZ: 2161/1
Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)
eingebracht am 16.05.2008, 11:17:05
Landtagsabgeordnete(r): Christopher Drexler (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Walburga Beutl, Johann Bacher (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Gefährdung des Projektes Spielberg
Den steirischen Medien vom vergangenen Dienstag ist zu entnehmen, dass der Zweite Landeshauptmannstellvertreter Dr. Kurt Flecker empört darüber ist, dass der Geschäftsführer der Projekt Spielberg-Neu GmbH Dr. Ernst Wustinger die Landesregierung über die Mittelverwendung nicht entsprechend informiert habe.
Diese offensichtlich parteipolitisch motivierten Aussagen nähren Zweifel, ob die SPÖ-Regierungsfraktion sich ungeteilt zum Projekt Spielberg bekennt, zumal befürchtet werden muss, dass dadurch erneut Unsicherheit beim Investor entsteht und dieser von seinen getätigten Zusagen abspringen könnte.
Die Landesregierung hat seit Beginn des Projektes Spielberg-Neu sämtliche Beschlüsse mit Zustimmung der SPÖ-Fraktion gefasst. Die Projekt Spielberg-Neu GmbH bekam den Auftrag, ein genehmigungsfähiges Projekt vorzulegen und bis zur Erlangung des UVP-Bescheides zu betreuen. Dafür wurde sie mit einstimmigem Beschluss der Landesregierung mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet.
Der Auftrag wurde insofern erfüllt, dass am 12.9.2007 ein positiver UVP-Bescheid in erster Instanz erging. Eine Berufung wurde vom Umweltsenat des Bundes am 15.1.2008 als unbegründet abgewiesen.
Die Landesregierung wurde über die Umsetzungsschritte laufend und umfassend informiert, zuletzt im außerordentlichen Teil der Regierungssitzung am 5.5.2008.
Nach dieser Sitzung haben Sie in der Pressekonferenz ausgeführt, dass die Schaffung eines neuen Vertrages für ein abgespecktes Projekt Spielberg für Sie "keine Distanzierung" von früheren Abmachungen bedeute.
Die nunmehrige "Empörung" des Zweiten Landeshauptmannstellvertreters Dr. Kurt Flecker gefährdet jedoch, dass das von Dietrich Mateschitz im April zugesagte und nun rechtlich zu prüfende Projekt Spielberg in die nächste Phase treten kann. Die Bewohner in der Region Aichfeld werden mit derartigen Aussagen erneut verunsichert und ihnen damit die Hoffnung auf die Realisierung eines Projektes Spielberg, welches für die Region besonders wichtig ist, genommen.
- Unterstützen Sie, Herr Landeshauptmann, nach wie vor die Verwirklichung des Projekts Spielberg?
- Wie stehen Sie heute zu den ausnahmslos auch mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion in der Landesregierung gefassten Beschlüssen zum Projekt Spielberg?
- Wie erklären Sie sich die kritischen und projektgefährdenden Äußerungen des Zweiten Landeshauptmann-Stellvertreters Dr. Kurt Flecker zum Projekt Spielberg in den Medien?
- Stimmt es, dass in der Regierungssitzung am 5. Mai 2008 gemeinsam vereinbart wurde, öffentliche Äußerungen zum Projekt während der Verhandlungen mit Red Bull zu unterlassen, um das Projekt nicht zu gefährden?
- Was haben Sie als Landeshauptmann bisher konkret überhaupt unternommen, damit es zu einem Projekt in Spielberg kommen kann?
- Wie ist in diesem Zusammenhang Ihr Zeitungsinserat vom 6. Februar 2008 zu verstehen, in dem Sie ankündigen, weiterhin alles zu versuchen, "damit doch noch einiges weitergeht in Spielberg"?
- War der SPÖ-Bürgermeister der Gemeinde Spielberg in die Verhandlungen mit den Anrainern eingebunden und hat er Sie über den Verlauf der Gespräche laufend informiert?
- Haben Sie in den vergangenen Tagen Handlungen gesetzt, welche allfällige Irritationen von Dietrich Mateschitz ausräumen konnten?
- Können Sie als Landeshauptmann der Steiermark und Landesvorsitzender der Steirischen Sozialdemokratie garantieren, dass die SPÖ Steiermark weiterhin hinter dem Projekt Spielberg steht?
Unterschrift(en):
Christopher Drexler (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Walburga Beutl, Johann Bacher (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP)
