EZ/OZ: 2467/1
Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)
eingebracht am 16.10.2008, 13:04:26
Landtagsabgeordnete(r): Karl Lackner (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Walburga Beutl, Johann Bacher (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Versagen in der Energiepolitik IV
Nach 3-maliger Strompreiserhöhung (insgesamt bereits 18 %) seit dem Amtsantritt von Landeshauptmann Mag. Franz Voves wurde nun bekannt, dass auch der Gaspreis ein weiteres Mal erhöht werden soll\; diesmal um sage und schreibe 25,7 % mit Wirksamkeit vom 15.11. Darüber hinaus steht eine Erhöhung des Fernwärmepreises um 12 % per 1.11. ins Haus.
Diese Belastungswelle ist den Steirerinnen und Steirern nicht mehr länger zumutbar.
Äußerst bedauerlich ist, dass der Landeshauptmann nicht nur Beschlüsse des Landtages im Zusammenhang mit der geforderten Strompreissenkung ignoriert, sondern dass sogar das vom Landtag am 1.7.2008 einstimmig beschlossene und am 30.8.2008 in Kraft getretene Energie-Tarif-Beiratsgesetz bis jetzt nicht vollzogen wird.
Landeshauptmann Mag. Voves belastet als Eigentümervertreter des Landesenergieversorgers nicht nur die Steirerinnen und Steirer unzumutbar, er unterlässt es auch, Gesetze und Landtagsbeschlüsse einzuhalten.
Dazu kommt, dass der Landeshauptmann trotz erhöhter Energiepreise mit sinkenden Dividenden rechnet, zumal er diese in den Entwürfen zu den Landesvoranschlägen 2009 und 2010 wesentlich niedriger dotiert, als sie in den letzten Jahren tatsächlich zur Ausschüttung kamen.
- Wann haben Sie von der geplanten Gaspreiserhöhung durch die Steirische Gas-Wärme in der Höhe von 25,7 % das erste Mal erfahren und wer hat Sie darüber informiert?
- Wann haben Sie von der geplanten Preiserhöhung bei Fernwärme um 12 % das erste Mal erfahren und wer hat Sie darüber informiert?
- Haben Sie in der Folge Initiativen ergriffen, um diese Erhöhungen abzuwenden und wenn ja, welche?
- Warum wurde der Energie-Tarif-Beirat noch nicht konstituiert, obwohl das Steiermärkische Energie-Tarif-Beiratsgesetz schon am 30.8. in Kraft getreten ist?
- In Ihrem Antrag für die Landesvoranschläge 2009 und 2010 haben Sie jeweils lediglich € 24,3 Mio. für Dividenden vorgesehen. Warum rechnen Sie trotz wesentlich erhöhter Energiepreise mit einer sinkenden Dividende der Energie Steiermark AG?
- Wann werden Sie dem Landtagsbeschluss Nr. 1008 vom 22.4.2008 nachkommen und den Landtag über die Umsetzung des Landtagsbeschlusses Nr. 910 vom 15.1.2008, wonach es zu keinen weiteren Strompreiserhöhungen bis 2010 kommen darf, informieren?
- Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass der Vorstandsdirektor der Energie Steiermark AG in einer gemeinsam mit Ihnen durchgeführten Pressekonferenz seinen Kunden den Wechsel zu einem anderen Energieversorger empfiehlt?
- Wie viele Haushaltskunden hat die Steweag-Steg GmbH in den Jahren 2007 und 2008 bereits an andere Energieversorgungsunternehmen verloren?
- Was bedeutet dieser laufende Kundenverlust für die Ertragslage des Unternehmens?
Unterschrift(en):
Karl Lackner (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Walburga Beutl, Johann Bacher (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP)
