Begründung:

Siehe Beilage

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 1974, LBGl.Nr. 127 i.d.F. LGBl.Nr. ..../.... wird wie folgt geändert:

(1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet:

1. Appartementhaus: bauliche Anlage mit mehr als drei Wohnungen, die entsprechend ihrer Lage, Ausgestaltung, Einrichtung und dergleichen für eine Nutzung als Zweitwohnsitz typisch ist\;

2. Auswirkungsbereich: der Umgebungsbereich eines Betriebes, der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG (Seveso II-Richtlinie) fällt, in dem bei einem schweren Unfall erhebliche Gefährdungen der Sicherheit und Gesundheit von Menschen und der Umwelt nicht ausgeschlossen werden können\;

3. Baulandflächenbilanzplan: die Darstellung der unbebauten Baulandflächen und der Baulandmobilisierungsmaßnahmen\;

4. Bedienungsqualität durch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), ausreichende: werktägliche Taktfrequenz zumindest 30 min. von 06:00 Uhr bis 21:00 Uhr, Haltestelleneinzugsbereich 300 m\;

5. Deckungsbeitrag: der Rohertrag (Erlös) eines Produktes abzüglich jener Kosten, die unmittelbar der Herstellung des Produktes zuzuordnen sind (variable Kosten). In die Kalkulation sind auch die Kosten von Investitionen (Abschreibung und Verzinsung) mit einzubeziehen, welche durch den Deckungsbeitrag zur Gänze abgedeckt werden müssen\;

6. Detailplan zu einem Auffüllungsgebiet: der planliche Nachweis der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen\;

7. Differenzplan als Bestandteil des Flächenwidmungsplanes: Veränderung der Ausweisung des Flächenwidmungsplanes zum bisherigen Rechtsstand\;

8. Differenzplan als Bestandteil des örtlichen Entwicklungskonzeptes: Veränderung der Festlegungen des Entwicklungsplanes zum bisherigen Rechtsstand des Siedlungsleitbildes bzw. zum letzten rechtsgültigen Entwicklungsplan\;

9. Geruchszahl (G): eine Zahl zur Abschätzung der Geruchsemissionen von Nutztier haltenden Betrieben. Sie ist das Produkt aus der Tierzahl, einem tierspezifischen Faktor und einem landtechnischen Faktor\;

10. Gebietscharakter: der sichtbare Ausdruck einer in sich geschlossenen Lebenswelt, der aus den tradierten Erfahrungen im Umgang mit den landwirtschaftlichen, wirtschaftlichen und klimatischen Gegebenheiten entstanden ist. Dieser sichtbare Ausdruck artikuliert sich in der Bewirtschaftungsart, den erprobten Haustypen und den aus den Gegebenheiten entstandenen Siedlungsstrukturen\;

11. Grundumlegung: die Neuordnung eines Gebietes, sodass nach Lage, Form und Größe zweckmäßig gestaltete Baugrundstücke entstehen\;

12. Grenzänderung: die Änderung der Grenzen von zusammenhängenden Grundstücken, sodass die Form der Grundstücke zweckmäßiger gestaltet wird oder die Erschließungsmöglichkeit erleichtert wird\;

13. Hoflage: ein nutzungsorientiert begründbares Naheverhältnis und funktioneller Zusammenhang der Wohn-, Stall- und Wirtschaftsgebäude sowie der Nebengebäude im Sinne der Optimierung der Zeit- und Wegeökonomie im Betrieb, wodurch sich (unter Berücksichtigung von klimatischen Gegebenheiten und distanzbegründenen Umständen wie Brandschutz usw.) regional unterschiedlich die Gehöftformen und damit die landwirtschaftlichen Ensembles entwickelt haben, die sich als charakteristische und stimmige Elemente in die Kulturlandschaften einfügen bzw. diese im Zusammenspiel mit kultivierten Flächen und natürlichen Vegetationsformen prägen\;

14. intensiver Tierhaltungsbetrieb: Tierhaltungsbetrieb, der zu einer Geruchszahl führt, die größer als G = 50 ist\;

15. landtechnischer Faktor: die Summe der Werte für die Faktoren Lüftung, Entmistung und Fütterung\;

16. land- und/oder forstwirtschaftliche Nutzung: die planvolle, grundsätzlich auf die Erzielung von Einnahmen gerichtete nachhaltige Tätigkeit, die zumindest die Annahme eines nebenberuflichen land- und/oder forstwirtschaftlichen der Urproduktion dienenden Betriebes rechtfertigt\;

17. Nutzungscharakter des Gebietes: das eigentümliche Gepräge eines Gebietes im Freiland durch bestimmte, gerade für ein spezielles Gebiet typische Zusammensetzung existenter Nutzungen. Diese Nutzungen können sich z.B. in Form und Art der Gebäude, der Bewirtschaftungsform der Flächen dieser Gebiete, der touristischen Nutzung dieser Gebiete oder durch die gegebene Immissionssituation zu erkennen geben\;

18. Ödland: Flächen, die aus naturbedingten oder strukturellen Gründen derzeit landwirtschaftlich nicht genutzt werden\;

19. Privatzimmervermietung: die durch die gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hausstandes als häusliche Nebenbeschäftigung ausgeübte Vermietung von nicht mehr als zehn Fremdenbetten\;

20. Tierhaltungsbetrieb: Betrieb mit baulichen Anlagen zur Haltung von Nutztieren\;

21. überwiegend bebautes Gebiet: ein Gebiet, bei dem zum Zeitpunkt der Beurteilung auf mehr als der Hälfte der Bauplätze Gebäude, zumindest im Rohbau, bestehen.

22. Zersiedelung: Eine Siedlungsentwicklung (Bebauung) außerhalb von räumlich abgegrenzten Siedlungszonen in Form des Ausuferns bestehender Verbauung, sowie der Begründung oder des ungeregelten Wachstums sporadischer Siedlungsansätze - sofern eine andere Siedlungsentwicklung nicht aus funktionellen oder standortbezogenen Gründen im Interesse der Gemeinde liegt und diesem Interesse nicht die Bevorzugung überörtlicher Interessen eindeutig entgegensteht."