LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2776/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.02.2009, 11:11:40


Landtagsabgeordnete(r): Franz Majcen (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath

Betreff:
Einführung von Projekttagen "Gemeindekunde/Bezirkskunde" in der vierten Schulstufe

Mit 1. Juli 2007 trat auf Bundesebene das Demokratiepaket in Kraft. Neben der Einführung der Briefwahl, der Verlängerung der Legislaturperiode des Nationalrates von vier auf fünf Jahre, Erleichterungen und Verbesserungen des Wahlvorgangs im Ausland und der Vereinheitlichung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre, war die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre der zentrale Punkt dieser Wahlrechtsreform. Österreich nimmt damit eine Vorreiterrolle in Europa ein. In allen anderen europäischen Staaten dürfen die Bürgerinnen und Bürger erst ab 18 Jahren ihre Stimme abgeben\; auch im weltweiten Vergleich finden sich nur wenige Staaten in denen "Wählen mit 16" möglich ist.

Mit der Wahlaltersenkung wird der österreichischen Jugend ein deutliches Signal für mehr Mitbestimmung gegeben. Die Einräumung dieses zentralen demokratischen Bürgerrechts bedeutet für die Jugendlichen aber auch die Übernahme einer wichtigen Verantwortung. Es gilt nun die Jugend darauf vorzubereiten. Die meisten Jugendlichen werden in Zukunft noch während ihrer Schullaufbahn das erste Mal wählen. Für die Schule ergibt sich hier die große Chance, im Unterricht demokratische Haltungen zu vermitteln und politisch zu bilden. Die Schule könnte dadurch zum Dreh- und Angelpunkt der politischen Bildung in Österreich werden.

Die politische Bildung der Schülerinnen und Schüler muss bereits in der Volksschule einsetzen, denn die Auseinandersetzung mit dem politischen System Österreichs ist ein wichtiger Faktor in der Vermittlung demokratischer Grundwerte und Haltungen. Durch die Nähe zum Bürger und zu den Jugendlichen ist die kleinste territoriale Einheit, die Gemeinde bzw. zB. in der Landeshauptstadt Graz der Bezirk, der ideale Ausgangspunkt für den Start der politischen Bildung.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, dass in der vierten Schulstufe Projekttage "Gemeindekunde/Bezirkskunde" unter zusätzlicher Betreuung des jeweiligen  Bürgermeisters/Bezirksvorstehers zusammen mit dem Gemeinderat/Bezirksrat im Ausmaß von mindestens zwei zusammenhängenden Unterrichtstagen eingeführt werden.


Unterschrift(en):
Franz Majcen (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP)