EZ/OZ: 2182/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 21.05.2008, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA18A-03-1/2008-25
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Beilagen: Beilagen
Betreff:
Landtagsbeschluss Nr. 842, Einl.Zahl 1644/3, betreffend "Lenkverbot für Micro-Cars bei Abnahme des Führerscheines bzw. Entziehung der Lenkberechtigung wegen Übertretung des § 5 StVO (insbesondere wegen Trunkenheit am Steuer)"
"Bezug nehmend auf Landtagsbeschluss Nr 842 vom 20.November 2007 betreffend "Lenkverbot für Micro-Cars bei Abnahme des Führerscheines bzw Entziehung der Lenkberechtigung wegen Übertretung des § 5 StVO (insbesondere wegen Trunkenheit am Steuer)" dürfen in der Beilage die Stellungnahmen der Bundesminister Werner Faymann und Günther Platter zur gefälligen Kenntnisnahme übermittelt werden."
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Mai 2008.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Stellungnahmen der Bundesminister Werner Faymann und Günther Platter betreffend Lenkverbot für Micro-Cars bei Abnahme des Führerscheines bzw Entziehung der Lenkberechtigung wegen Übertretung des § 5 StVO (insbesondere wegen Trunkenheit am Steuer) werden zustimmend zur Kenntnis genommen.