LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2077/1
KA-Nr: 121

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 21.04.2008, 11:16:59


Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Prüfung der Hypo Steiermark durch den Landesrechnungshof

Die Nationalbank hat in einem Bericht festgehalten, dass "die Eigenmittelsituation nur aufgrund der Unterstützungsmaßnahmen seitens der RLB als ausreichend bezeichnet werden kann."

Als Kritikpunkte werden von der Nationalbank aufgelistet:
  • unzureichende Kontrollverfahren
  • Eintritt in neue Märkte ohne entsprechende Vorbereitung und Systeme
  • unzureichende Verfahren gegen Geldwäscherei vor allem bei den Leasingbeteiligungen
  • kein unabhängiges und kein funktionierendes Beteiligungscontrolling.
 
Nach diesen schwerwiegenden Feststellungen der Nationalbank ist eine Prüfung durch den Landesrechnungshof unerlässlich. Es gilt zu klären, welche Schritte zu welchem Zeitpunkt der Eigentümervertreter gesetzt hat, um den Schaden für das Land Steiermark als 25%-Eigentümer zu minimieren, weiters wie hoch der Gesamtschaden überhaupt ist, und welche Maßnahmen gesetzt worden sind, um das Unternehmen auf eine sichere wirtschaftliche Basis zu stellen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landesrechnungshof wird beauftragt, die Gebarung der Hypo Steiermark zu prüfen.


Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)