EZ/OZ: 2485/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 15.10.2008, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA18A-03-1/2008-25
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Beilagen: Schreiben)
Betreff:
Landtagsbeschluss Nr. 1096 vom 10. Juni 2008 betreffend "Verschärfung des Lenkverbotes bei Entziehung der Lenkerberechtigung"
Siehe angeschlossene Stellungnahme.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Oktober 2008.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die beiliegende Stellungnahme des Herrn Bundesministers Werner Faymann betreffend Verschärfung des Lenkverbotes bei Entziehung der Lenkberechtigung wird zur Kenntnis genommen.
