EZ/OZ: 2484/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 24.10.2008, 10:03:44
Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Beilagen: Beschluss der Landesregierung vom 21. April 2008
Betreff:
Beachtung des Regierungsbeschlusses zum Schnellstraßenprojekt Ennstal Variante Mitte
Die Landesregierung hat am 21. April 2008 einen Grundsatzbeschluss für den Schnellstraßenausbau im Ennstal gefasst und sich für die Planungsvariante Mitte ausgesprochen. Punkt 4 sieht jedoch folgenden Vorbehalt vor: "Der Ausbau der B 320 ist ein Infrastrukturprojekt von hohem Landesinteresse. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, bei der Umsetzung die Bedenken der in dieser Region lebenden Menschen ernst zu nehmen und dem entsprechend eine Planungsvariante vorzulegen, die von den betroffenen Gemeinden mitgetragen werden kann. Die notwendigen Gespräche zwischen dem für den Verkehr zuständigen Regierungsmitglied und den betroffenen Gemeinden sind umgehend zu führen und ist der Regierung darüber zu berichten. Nach positiver Erledigung erklären sich die Mitglieder der Landesregierung bereit, das Projekt im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit bestmöglich zu unterstützen."
Die beiden Gemeinden Liezen und Wörschach haben sich in Gemeinderatsbeschlüssen bereits gegen die von der Landesregierung favorisierte Variante Mitte ausgesprochen, sodass die im Regierungsbeschluss geforderte Zustimmung aller Gemeinden fehlt. Daher muss die Variante Mitte von der Landesregierung zurückgenommen werden.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, die im Regierungsbeschluss vom 21. April 2008 geforderte Zustimmung aller Gemeinden als Voraussetzung für die Verwirklichung der Schnellstraße im Ennstal
Variante Mitte zu beachten und aufgrund der Ablehnung durch die Gemeinden Liezen und Wörschach die Planungen zur
Variante Mitte einzustellen.
Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)