LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2065/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 14.04.2008, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA8A-18Wa-2/2008-4 und FA11A-02-16/2008-78
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kurt Flecker, Helmut Hirt

Betreff:
Beschluss des Landtages Steiermark Nr. 713 vom 03.07.2007 (EZ. 908/8) betreffend die Minderung der finanziellen Belastung von PatientInnen mit Apallischem Syndrom (WachkomapatientInnen) und deren Angehörigen, Schaffung einer Übergangslösung

Zufolge des Beschlusses der Steiermärkischen Landesregierung vom 10.09.2007 wurde der Beschluss des Landtages Steiermark Nr. 713 vom 03.07.2007 (EZ. 908/8) mit Schreiben vom 28.08.2007, GZ: FA8A-18Wa4/2007-12, wie folgt an die Bundesregierung herangetragen:

"Der Steiermärkische Landtag hat mit Beschluss Nr. 713 vom 03.07.2007 (Einl.Zahl 908/8) die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert, im Wege einer Artikel 15a-Vereinbarung initiativ zu werden, um eine bundesweite Lösung zur Verminderung der erheblichen finanziellen Belastung von PatientInnen mit Apallischem Syndrom und deren Angehörigen zu erzielen, sowie an die Sozialversicherungsträger heranzutreten, um eine Übergangslösung bis zum Vorliegen einer solchen Vereinbarung zu finden. Dieser Beschluss wird hiermit an die Bundesregierung herangetragen.

Begründet wird der gegenständliche Antrag somit folgend:

Das Apallische Syndrom (Wachkoma) ist ein Krankheitsbild in der Neurologie, das durch schwerste Schädigungen des Großhirns hervorgerufen wird, wobei aber der Hirnstamm - verantwortlich für Kreislauf-, Atmungs- und Temperaturregelungen - erhalten bleibt. Dadurch sind die Betroffenen wach, haben aber kein Bewusstsein und nur sehr begrenzte Möglichkeiten der Kommunikation mit ihrer Umwelt.

In Österreich kommen jährlich rund 150 neue Fälle dazu, die meisten durch Unfälle. Laut Österreichischer Wachkoma Gesellschaft benötigt rund ein Drittel eine Langzeitbetreuung, wobei reaktivierende Therapien eine Lebenserwartung von 5 bis 8 Jahren ermöglichen. Im Geriatrischen Krankenhaus Graz (Albert Schweitzer Klinik) steht zB eine Wachkoma-Station mit derzeit 25 Betten zur Verfügung (Betriebsbewilligung der FA 8A vom 13.11.2007, GZ: 87Ga22/2007-47).

Neben der Suche nach einer geeigneten stationären Einrichtung entsteht für Angehörige von Wachkoma-PatientInnen auch das Problem der Finanzierung. Die Kosten für die Akut-Versorgung werden zwar durch die Sozialversicherungen gedeckt, die kontinuierliche Rehabilitation muss aber durch die PatientInnen selbst bzw. deren Angehörige übernommen werden. Neben der Zuerkennung von Pflegegeld gibt es zwar grundsätzlich die Möglichkeit der Übernahme der Kosten durch die Sozialhilfe, aber neben dem Sozialhilferegress sind nahe stehende Angehörige verpflichtet, aus ihrem laufenden Einkommen Beiträge zu leisten. Die Folge ist eine meist unzumutbare finanzielle Belastung und die Unterbringung in einem kostengünstigeren Pflegeheim, in dem eine optimale Betreuung bei weitem nicht gewährleistet ist.

Es erscheint daher dringend angebracht, hier seitens der öffentlichen Hand für Entlastung zu sorgen und zu diesem Zweck eine generelle Lösung auf Bundesebene anzustreben, wobei hier in erster Linie die sozialversicherungsrechtliche Zuständigkeit der leistungsverpflichteten Sozialversicherungsträger in Anspruch genommen bzw. ausgewertet werden sollte.

Das Bundeskanzleramt hat mit Schreiben vom 30.11.2007 bekanntgegeben, dass der Herr Bundeskanzler die Mitglieder der Bundesregierung in der Sitzung des Ministerrates am 10.10.2007 von dieser Eingabe in Kenntnis gesetzt hat.
Auf Grundlage der beim zuständigen Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend eingeholten Stellungnahme wird seitens des Bundeskanzleramtes Folgendes mitgeteilt:

"Zunächst halte ich fest, dass die Festsetzung der im Beschluss genannten "Tagsätze" bei öffentlichen Krankenanstalten (Geriatrisches Krankenhaus Graz und Neuro-Therapiezentrum Kapfenberg) der Steiermärkischen Landesregierung obliegt.

Bei der nicht gemeinnützigen Klinik Judendorf-Straßengel obliegt die Festsetzung des Tagsatzes dem privaten Träger.

Die Angelegenheit fällt also nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Allerdings war das damalige Bundesministerium für Gesundheit und Frauen mit der Problematik der Wachkomapatienten in der Steiermark aus dem Blickwinkel der Kostentragung durch die gesetzliche Krankenversicherung im Zusammenhang mit einem Briefwechsel aus konkretem Anlass zwischen der ehemaligen Bundesministerin und der ehemaligen Frau Landeshauptmann befasst.

Der damals um Stellungnahme gebetene Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger führte aus, dass jedenfalls für Österreich behauptet werden könne, jeder Patient mit Apallischem Syndrom erhalte die Chance, realistische Möglichkeiten der Rehabilitation zu nutzen.

Die Ausführungen, wonach Patienten bzw. die Angehörigen Therapie- und Pflegekosten nach Beendigung der Bezahlung der Therapien durch die Krankenkassen selbst zu tragen hätten, sind angesichts der Rechtslage in dieser Form nicht so allgemein zu treffen:

Das Land Steiermark hat selbst nach seinem Landessozialhilfegesetz (§§ 10, 13) Rechtsansprüche auf Unterbringung in stationären Einrichtungen vorgesehen, wobei gemäß § 23 StmkSHG der Sozialhilfeverband Stadt Graz verpflichtet ist, die nicht gedeckten Kosten jedenfalls vorläufig zu tragen.

Darüber hinaus ist die Einbringung von Ersatzansprüchen nur innerhalb konkreter Obergrenzen (Lebensbedarf der Ersatzpflichtigen, Härtefall, Regelungen nach den §§ 29, 30 StmkSHG) möglich bzw. notwendig.

Dazu kommen noch die Leistungen der Pensions- und/oder Unfallversicherung, das Pflegegeld und allfällige Regressansprüche (zB nach Verkehrsunfällen), welche in einem wesentlichen Teil aller Fälle auch nach Ablauf der rein krankenversicherungsrechtlichen Leistungspflichten einen wesentlichen, wenn nicht überhaupt kostendeckenden Beitrag zur jeweiligen Versorgung leisten können.

Gerade in den letzten Monaten wurde mit der Stadt Graz über das Geriatrische Krankenhaus eine Regelung der Kostentragung für Leistungen dieses Hauses vereinbart.

Selbst eine länger dauernde Therapie im Geriatrischen Krankenhaus Graz ist auf Grund der geltenden Rechtsvorschriften insbesondere wegen der Verpflichtungen der Sozialversicherung und der steiermärkischen Sozialhilfeverbände sowie der Leistungen nach dem Pflegegeldgesetz bereits seit längerem ohne weiteres möglich und finanzierbar.

Das Ausmaß der zu erbringenden Leistungen hängt von den jeweiligen Sozialhilfeträgern des Landes Steiermark und letztlich vom Land in seiner Funktion als Sozialhilfegesetzgeber ab.

Die Sozialversicherung wird im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung und im Rahmen des von ihr zu vollziehenden Pflegegeldrechtes jedenfalls auch in Zukunft das ihre hiezu beitragen."

Diese vorstehende Stellungnahme des Bundeskanzleramtes wäre nunmehr seitens der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen und dem Landtag Steiermark darüber zu berichten.

Seitens der Fachabteilung 11A wird dazu folgende Stellungnahme abgegeben:

"Zu Punkt 1 des Beschlusses wird berichtet, dass im Rahmen der im Oktober d.J. abgeschlossenen Verhandlungen zum FAG zwischen dem Bund und den Ländern unter anderem vereinbart wurde, "eine Arbeitsgruppe zur Struktur und Finanzierung der Gesundheit und Pflege einzurichten. Das Ergebnis dieser Arbeitsgruppen muss bis zum Beginn der zweiten Etappe des Finanzausgleichs vorliegen." Mit dieser Vereinbarung wird die Pflegefinanzierung insgesamt, also auch die Finanzierung für Wachkomapatienten, neu geregelt werden.

Zu Punkt 2 des Beschlusses werden Verhandlungen mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger angestrebt, um eine Übergangslösung zur Entlastung von Patienten mit Apallischem Syndrom und deren Angehörigen zu erreichen.

Zum Punkt 3 des Beschlusses ist festzuhalten, dass der Verzicht auf Regressforderungen bei einer speziellen Betroffenengruppe verfassungsrechtlich nicht möglich ist. Der Gesetzgeber ist aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes verpflichtet, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Differenzierungen sind nur dann möglich, wenn diese sachlich gerechtfertigt sind. Da eine Differenzierung von Angehörigen von PatientInnen mit Apallischem Syndrom nicht gegenüber anderen Angehörigen anderer Pflegepersonen argumentierbar ist, würde der Verzicht auf den Regress bei dieser Betroffenengruppe eine verfassungswidrige Bestimmung nach sich ziehen.

So wie bei allen anderen Betroffenengruppen ist auch bei PatientInnen mit Apallischem Syndrom nach den Bestimmungen des Stmk. Sozialhilfegesetzes auf die individuellen Rahmenbedingungen Rücksicht zu nehmen. Dabei gibt es keine Unterschiede, welche spezifische Ausprägung die Art der Pflegebedürftigkeit hat, sondern es gilt dabei ausschließlich die individuellen finanziellen Möglichkeiten zu berücksichtigen.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Einnahmen aus dem Regress in der stationären Pflege zwischen € 98.000.000,-- bis € 100.000.000,-- im Jahr betragen, und im Hinblick darauf, dass ein Verzicht auf den Regress nur bei der Gruppe der Wachkomapatienten verfassungswidrig wäre, würde die Umsetzung des Punktes 3 des Beschlusses für die Budgets 2007 und 2008 einen nicht verkraftbaren Einnahmenentfall in der genannten Höhe bedeuten.

Ergänzend ist jedoch festzuhalten, dass im Rahmen der im Oktober 2008 abgeschlossenen FAG-Verhandlungen unter anderem Verhandlungen für die Neugestaltung und Harmonisierung der Pflegefinanzierung mit dem Ziel vereinbart wurden, die Pflegefinanzierung aus der Sozialhilfe herauszulösen und eine österreichische Gesamtlösung zu finden.

Im Rahmen dieser vereinbarten und bereits begonnenen Verhandlungen wird jedenfalls ein Wegfall der Regressbestimmungen für Pflegebedürftige intensiv mit zu diskutieren sein. Von Seiten des Sozialressorts wird im Rahmen dieser Verhandlungen der Wegfall der Regressbestimmungen jedenfalls befürwortet und diese Position dementsprechend von den steirischen VerhandlungsteilnehmerInnen in den kommenden Gesprächen vertreten werden.

Im Hinblick auf die ausgeführten verfassungsrechtlichen Probleme sowie unter Berücksichtigung der derzeit budgetär nicht verkraftbaren Auswirkungen kann aber zum jetzigen Zeitpunkt ein Verzicht auf den Regress im Sinne des Punktes 3 des gegenständlichen Beschlusses nicht empfohlen werden."

Auf Grund des zitierten Beschlusses des Landtages vom 03.07.2007 und der dargestellten Begründung ergeht eine entsprechende Forderung an die Bundesregierung, zunächst einmal eine Übergangslösung und schließlich eine endgültige Lösung zur Minderung der finanziellen Belastung von PatientInnen mit Apallischem Syndrom und deren Angehörigen zu finden.

Seitens der Fachabteilung 8A und des Gesundheitsfonds Steiermark wird dazu folgende Stellungnahme abgegeben:
Der Entwurf des Regionalen Strukturplans Gesundheit Steiermark vom 28. Februar 2008 stellt Folgendes fest:
Zusätzlich wird durch 20 Betten in der Betreuung von Wachkomapatientinnen und -patienten, die neu in die Fondsfinanzierung aufgenommen werden, eine Entlastung der Intensivstationen erreicht und ein spezifisch auf diese Patientinnen und Patienten ausgerichtetes Versorgungsangebot geschaffen werden.
Um dieser Absicht zu entsprechen, soll durch ein Projekt des Gesundheitsfonds die Finanzierung dieser 20 Wachkomabetten für den Zeitraum 1. Februar 2008 bis 31. Dezember 2008 sichergestellt werden. 5 der bestehenden Wachkomabetten werden bereits jetzt über den Gesundheitsfonds Steiermark finanziert.

Das Steiermärkische Krankenanstalten Gesetz definiert in §1 Abs.1 den Versorgungsumfang von Krankenanstalten. Es kann für Wachkomapatienten zwar keine eindeutige Aussage getroffen werden, ob der Patient dem Akut- oder Pflegebereich zuzuordnen ist, jedoch gibt es wissenschaftliche Aussagen zu dem Zeitraum, in dem eine Remobilisation durchgeführt werden kann. Diese Phase sollte so stark als möglich in einer dafür optimal ausgestatteten Einrichtung genutzt werden.
 
Bei der angesprochenen Patientengruppe handelt es sich durchwegs um Bezieher der Pflegegeldstufe 7, derzeitige Höhe € 1562,10. Bei einem Aufenthalt in einem Heim (z.B. Pflege- oder Altenheim) auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung eines Landes, einer Gemeinde oder eines Sozialhilfeträgers werden 80%, das sind € 1.249,68 an die pflegende Anstalt überwiesen,  pro Tag € 41,66. Die amtliche Pflegegebühr für Wachkoma-Patienten am Geriatrischen Gesundheitszentrum beträgt € 254,10 pro Tag, was einen Selbstbehalt von € 212,44 ausmacht der von den Angehörigen des Wachkomapatienten zu tragen ist. Je nach Höhe des Einkommens wird ein Teil der Betreuung von der Sozialhilfe getragen, die jedoch nur subsidiär zum tragen kommt. Diese enorme finanzielle Mehrbelastung der Betroffenen und deren Angehörigen ist keinesfalls zumutbar, weshalb im Rahmen des Gesundheitsfonds Steiermark eine Entlastung erwirkt werden soll.

Da durch die Versorgung der Wachkomapatienten in einem adäquaten Umfeld der stationäre Bereich entlastet wird, soll die Finanzierung der als Maximalbetrag kalkulierten 1,5 Mio Euro über einen Vorweganteil des stationären Bereiches erfolgen. Die Abwicklung erfolgt durch eine Direktverrechnung des Rechtsträgers mit dem Gesundheitsfonds Steiermark.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. April 2008.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 713 (Einl.Zahl 908/8) des Landtages Steiermark vom 03.07.2007 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lechner-Sonnek, Mag. Zitz und Hagenauer betreffend Wachkoma: Entlastung für Angehörige wird zur Kenntnis genommen.