Der Ausschuss "Umwelt" hat in seinen Sitzungen vom 09.01.2007, 17.04.2007 und 03.06.2008 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Der Ausschuss für Umwelt hat in seiner Sitzung vom 9.1.2007 den Beschluss gefasst, zum Antrag der Abgeordneten Ingrid Lechner-Sonnek, Peter Hagenauer, Mag. Edith Zitz und Wolfgang Böhmer betreffend "Erhöhung der regionalen Erzeugung und Vermarktung von Biomasse", Einl.Zahl 966/1 eine Stellungnahme der Landesregierung einzuholen.
Gemäß diesem Antrag wird die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert,
1. KleinwaldbesitzerInnen über die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten hinsichtlich der Schaffung erneuerbarer Energien zu beraten.
2. die Durchforstungsprämie anzuheben, und
3. eine Investitionsförderung für mobile Hackschnitzelanlagen und Pelletierungsanlagen einzuführen, um einen Anschubeffekt zu erzeugen und die regionale Vermarktung zu forcieren.
Seitens der Fachabteilung 10C - Forstwesen (Forstdirektion) wird folgendes berichtet:
Unter Bezugnahme auf das oa. Schreiben vom 16. Jänner 2007 wird von der Fachabteilung 10C - Forstwesen (Forstdirektion) betreffend "Erhöhung der regionalen Erzeugung und Vermarktung von Biomasse" nachfolgende Stellungnahme abgegeben, wobei sich diese naturgemäß hauptsächlich auf den forstlich relevanten Teil bezieht:
Die Verwendung von Holz ist CO2-neutral und dank modernster Feuerungstechnik nahezu schadstofffrei. - Mit Holz sowohl Wärme, als auch Strom zu erzeugen bedeutet daher sicherlich eine Stärkung der regionalen Wirtschaft, hält die Kaufkraft im Land, schont die Umwelt und senkt die Kosten für die Betreiber.
Es werden daher bereits seit geraumer Zeit große Anstrengungen unternommen, die Holzmobilisierung zu forcieren, was sich in zahlreichen Initiativen wie beispielsweise der "Holzcharta" oder dem "Nationalen Biomasseaktionsplan für Österreich" widerspiegelt. Die Nutzung bislang ungenutzter Holzressourcen aus dem Wald durch weitgehende Abschöpfung des bisher noch nicht gänzlich genutzten Holzzuwachses - derzeit werden nur ca. 2/3 des jährlichen Holzzuwachses genutzt - ist nämlich sowohl für den einzelnen Waldbesitzer (zusätzliche Einnahmen), als auch volkswirtschaftlich (erhöhte Wertschöpfung, Sicherung bzw. Schaffung neuer Arbeitsplätze) sehr sinnvoll und erstrebenswert. Da der bisher ungenutzte Holzzuwachs hauptsächlich in Durchforstungsbeständen steckt, ist die durch eine erhöhte Energieholzbereitstellung verstärkte Durchforstungstätigkeit auch forstfachlich sehr positiv zu beurteilen.
Es muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass diese Holzmobilisierung auch ihre Grenzen hat. Je dünner nämlich die Zweige sind, desto mehr Nährstoffe befinden sich in den Gefäßen, die als Biomasse herangezogen werden sollen (Bäume konzentrieren ihre Nährstoffe vor allem in den Wurzeln und in den Zweigspitzen). Wenn jetzt auch noch die Blätter und Nadeln aus dem System entnommen werden sollten, hätte das sicherlich enorme negative Auswirkungen auf die Nährstoffversorgung bzw. auf den Nährstoffhaushalt des Ökosystems. Folglich muss daher sichergestellt werden, dass diese Holzmobilisierung im Wald unbedingt nachhaltig erfolgt, damit die Wirkungen des Waldes, wie sie im Forstgesetz klar formuliert sind, auch in Zukunft erfüllt werden.
Bezüglich der Anregung, dass KleinwaldbesitzerInnen über die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten hinsichtlich der Schaffung erneuerbarer Energien beraten werden sollten, sei darauf hingewiesen, dass dieses Potenzial bereits vor vielen Jahren erkannt worden ist, und dass die Kammer für Land- und Forstwirtschaft in der Steiermark im Rahmen ihrer Interessensvertretung und Beratungstätigkeit bereits seit einiger Zeit auf diesem Gebiet sehr aktiv tätig ist. An dieser Stelle sei beispielsweise auf die sehr erfolgreiche Unterstützung der Gründung und Förderung von Waldwirtschaftsgemeinschaften (WWG) hingewiesen.
Hinsichtlich der Schaffung eines größeren Anreizes zur Durchführung von Durchforstungs-maßnahmen mittels der Anhebung der Durchforstungsprämien ist festzustellen, dass dies im Rahmen der Ländlichen Entwicklung 2007-2013 (LE 07-13) ohnehin vorgesehen ist. Für die ordnungsgemäße Durchführung von Durchforstungsmaßnahmen stehen in diesem neuen Förderungsprogramm im Rahmen der Waldbaulichen Förderung wesentlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung als im abgelaufenen Programm.
Bezüglich der Einführung einer Investitionsförderung für mobile Hackschnitzelanlagen und Pelletierungsanlagen wird ausgeführt, dass diese Anregungen sehr positiv sind.
Bezüglich der Preisentwicklung für Holzpellets in der Steiermark (massive Preisanstiege und Lieferengpässe während des letzten Jahres) wird darauf hingewiesen, dass dies sicherlich einerseits von der Preisentwicklung des dafür benötigten Rohstoffes abhängt, andererseits spiegelt sie aber auch "nur" die Verhältnisse in diesem Marktsegment wieder, das auch nicht isoliert betrachtet werden darf. (Wettbewerb zwischen thermischer und stofflicher Verwertung von Holz\; internationaler Markt und Handel mit biogenen Brennstoffen etc.).
Es ist zu hoffen, dass sich der durch den Orkan "Kyrill" verursachte große Holzanfall in Mitteleuropa nicht allzu negativ auf den Holzpreis auswirken wird.
Seitens der Landwirtschaftskammer Steiermark wird berichtet:
1. Holzmobilisierung und Forcierung regionaler Biomassehöfe
Die Landwirtschaftskammer Steiermark und der Waldverband Steiermark reagierten auf die generell steigende Nachfrage nach Biomasse im Jahr 2006 mit einer steiermarkweiten Offensive zur Holzmobilisierung und der Forcierung regionaler Biomassehöfe.
Der Waldverband Steiermark weitete sein Serviceangebot deutlich aus. Neben dem Kerngeschäft des gemeinschaftlichen Holzverkaufs bietet man den Waldbesitzern auch bei der Waldbewirtschaftung und Holzernte professionelle Unterstützung an. Dazu wurde der überbetriebliche Forstmaschineneinsatz bei der Holzernte intensiviert. Aber auch Stockkäufe und die Betreuung ganzer Betriebe (v.a. hofferne Betriebe) durch den Waldverband Steiermark werden verstärkt durchgeführt.
Im Bereich der verstärkten Biomassebereitstellung wurde die Initiative "Regionale Biomassehöfe" gestartet. Diese Biomassehöfe sollen von landwirtschaftlichen Betreibergruppen als Rohstoffdrehscheiben für die Produktion und gemeinschaftliche Vermarktung qualitätsgesicherter Biomassebrennstoffe betrieben werden ("Supermarkt für Biobrennstoffe").
Bei den Biomassehöfen sollen vor allem die österreichweit etablierten Produktmarken "Ofenholz" (Brennholz) und "Holzschnitzel" (Waldhackgut) vermarktet werden. Daneben sollen auch nicht ofenfertiges Brennholz (z.B. als 1 Meter Scheiter), ungehacktes Energieholz und Waldhackgut mit geringerer Qualität (z.B. für Heizwerke, KWK-Anlagen) sowie mittelfristig auch agrarische Brennstoffe (Agropellets, Heupellets etc.) vermarktet werden.
Damit werden
neue Einkommensmöglichkeiten im ländlichen Raum geschaffen,
neue Absatzmöglichkeiten für Waldbesitzer geboten,
eine effizientere Aufbereitung des Brennstoffes Holz bewirkt,
eine optimale Qualitätssicherung bei Biomassebrennstoffen gewährleistet und
eine Erhöhung der Wertschöpfung im ländlichen Raumerreicht. Zusätzliches Kundenservice mit einem regionalen (zentralen) Brennholz- und Waldhackgutangebot ermöglicht eine rasche Versorgung der Kunden auf kurzem Wege. Durch die flächendeckende Verteilung dieser Biomassehöfe über die steirischen Regionen gewinnt der Kunde die Sicherheit, dass die Versorgung seiner Heizanlage über Jahre gesichert ist. Kontinuität und Langfristigkeit sind wesentliche Vorzüge des Brennstoffes Holz.
Die Errichtung von Biomassehöfen soll künftig im Rahmen der Forstförderung im Programm Ländliche Entwicklung mit einer Investitionsförderung unterstützt werden.
2. Durchforstungsprämie
Künftig können im Rahmen der Forstförderung im Programm Ländliche Entwicklung nicht kostendeckende Erstdurchforstungen gefördert werden. Diese Fördermaßnahme hat es bislang nicht gegeben.
3. Beihilfen für mobile Hackschnitzelanlagen und Pelletierungsanlagen
Im Rahmen der Forstförderung im Programm Ländliche Entwicklung können künftig Maßnahmen für die Bereitstellung, den Transport, die Lagerung und Trocknung von Biomasse gefördert werden. Mobile Hacker für die Hackschnitzelerzeugung und Pelletierungsanlagen können somit in dieser Maßnahme mittels Investitionsförderung unterstützt werden, sofern der entsprechende Bedarf und ein wirtschaftlicher Betrieb der Anlagen dargestellt werden kann.
Seitens des Umweltressorts wird zum Antrag festgehalten:
Der gegenständliche Antrag bezieht sich auf die derzeitige Situation der ständigen Erhöhung der Energienachfrage und der daraus zwangsläufig folgenden Verknappung des Energieangebotes auch im Bereich biogener Energieträger. Gleichzeitig erfordert die Situation der langfristigen Sicherung der Energieversorgung, wie auch die dramatische Veränderung des Klimas, dass in größtmöglichem Umfang auf erneuerbare Energieträger, auch biogene Rohstoffe, zurückgegriffen wird. Um dabei eine nachhaltige Energiewirtschaft zu ermöglichen, sind zumindest zwei Maßnahmenbündel notwendig:
Vorrangig ist die kurzfristige Einschränkung eines weiteren Zuwachses an Energiebedarf, demnach Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur effizienteren Verwendung von Energie. Dazu wird auch von Seiten der Europäischen Union im Rahmen der Endenergieeffizienzrichtlinie (Richtlinie 2006/32/EG) die Forderung an die Mitgliedsstaaten erhoben, in den kommenden 9 Jahren 9% des Endenergieeinsatzes, somit im Schnitt jährlich rund 1% des Endenergieeinsatzes einzusparen. Dazu wird in Kooperation aller Bundesländer ein konkreter Aktions- und Maßnahmenplan entwickelt, der am 30. Juni 2007 der EU-Kommission vorgelegt wird. In diesem Maßnahmenkatalog sind im wesentlichen die Maßnahmen enthalten, die auch im Energieplan 2005-2015 des Landes Steiermark aufgezählt sind und - bei einer konsequenten Umsetzung - zu einer mittelfristigen Reduktion des Endenergieeinsatzes führen können.
Nur im Zusammenhang mit konsequent beschrittenen Energieeinsparmaßnahmen und einem effizienteren Energieeinsatz ist ein quantitativer Erfolg erneuerbarer Energie in dem Sinn denkbar, dass sich deren Marktanteil vergrößert (der Anteil erneuerbarer Energieträger am gesamten Endenergieeinsatz in der Steiermark stagniert seit Jahren im Bereich von etwa einem Viertel des gesamten Energieeinsatzes). Im Bereich der biogenen Energieressourcen ist es - zusätzlich zu bestehenden Maßnahmen der Förderung von Anlagen zur Nutzung z.B. von Biomasse oder Biogas - notwendig, eine Verbesserung der Aufbringungslogistik wie auch einen besseren Zugriff auf die Ressourcen zu schaffen, die - wie der sogenannte Kleinwald - im Besitz von an einer Nutzung kaum oder nicht Interessierten sind.
Dazu ist es zunächst notwendig, eine ganzheitliche Erfassung der Biomasseressourcen (Bestandsaufnahme in der Land- und Forstwirtschaft) vorzunehmen, nicht zuletzt auch, um eine sich überschneidende Nachfrage zu managen (so wird z.B. auf den Rohstoff Mais in Ausbauplänen der Energiewirtschaft mehrfach zurückgegriffen: als Brennmaterial für Heizungsanlagen, als Rohstoff für Biogasanlagen und damit für die Produktion von Strom, Wärme und Treibstoff). Mit der Kenntnis (zusätzlicher) vorhandener Biomasseressourcen müssten Schritte zu einer Verbesserung der Aufbringungslogistik gesetzt werden (z.B. im Bereich der Kleinwälder) wie auch der Verteilungslogistik gesetzt werden\; Dazu bedarf es einer Organisation, die dort ansetzt, wo das Interesse der BesitzerInnen an einer Verwertung der Biomasse nicht gegeben ist bzw. nur dann, wenn sie selbst keinen Aufwand damit haben, die demnach die gesamte Verwertungskette von der Erbringung der Biomasse, der gegebenenfalls notwendigen Lagerung und der Verteilung an verschiedene Nutzer (zur energetischen Verwertung) übernimmt. Dazu existiert auch die Idee eines "Biomasse-Logistikzentrums" in jeder Region oder Kleinregion, dessen Aufgabe es sein könnte, die angelieferte Biomasse zu sortieren gegebenenfalls auch mit Hilfe der von der Energieagentur Weststeiermark entwickelten und kürzlich vorgestellten Hackgutsiebanlage und zu vermarkten.
In Österreich sind derzeit einige Initiativen zur Markterschließung der Potenziale von Kleinwaldbesitzern im Entstehen, in erster Linie im Umkreis der Landeskammern für Land- und Forstwirtschaft. Auch in der Steiermark ist die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft mit dieser Fragestellung befasst. Darüber hinaus bestehen Kontakte des Landesenergiebeauftragten mit der steirischen Landeskammer in dieser Frage, da genannte Forderungen auch im Energieplan stehen (Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energie, insbesondere auch über zusätzliche Erschließung von Marktpotenzialen von Biomasse). Gerade im Zuge der steigenden Energiepreise wird auch die Attraktivität derartiger Lösungen größer und unter Umständen auch eine Finanzierung der genannten Organisation möglich, ohne dass in großem Umfang dafür auf Budgetmittel zurückgegriffen werden müssen, was in der derzeitigen Budgetsituation des Landes Steiermark ohnehin nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich wäre. In diesem Sinne ist auch die im gegenständlichen Antrag geforderte Anhebung der Durchforstungsprämie sowie eine Investitionsförderung für mobile Hackschnitzelanlagen und Pelletierungsanlagen zu betrachten, die, wenn die Erschließung der Kleinwälder (und weiterer Biomassepotenziale) durch steigende Energiepreise wirtschaftlich attraktiver wird, nicht oder zumindest nicht in dem Umfang sinnvoll wäre, wie dies noch vor ein oder zwei Jahren der Fall war.
In jedem Fall soll jedoch in Zusammenarbeit mit der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark und dem Energiebeauftragten eine solche Organisationsform geprüft und entsprechend dem Ergebnis geeignete Schritte in die Wege geleitet werden, um die sicher notwendige Erschließung zusätzlicher Biomassepotenziale zu ermöglichen.
