EZ/OZ: 2083/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 22.04.2008, 15:05:05
Landtagsabgeordnete(r): Johannes Schwarz (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Barbara Gross, Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider, Johann Seitinger, Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Betreff:
Beimischung von Agro-Treibstoff
Mit 1. Oktober 2007 startete in Österreich die verpflichtende Beimischung von "Bioethanol" zu Benzin und damit die letzte Umsetzungsstufe der EU-Biokraftstoffrichtlinie, die bis 2010 einen Anteil an "Biotreibstoffen" (in der Folge auch als "Agro-Treibstoffe" bezeichnet) von 5,75 % vorschreibt. Österreich hat sich bereits mit 1. Oktober 2007 zu einer 4,3 % Beimischquote und ab 1. Oktober 2008 zu einer 5,75 % Quote verpflichtet. Laut dem Österreichischen Biomasseverband wird bereits seit Oktober 2005 "Biodiesel" zu fossilem Diesel beigemischt, gemeinsam mit der Ethanolbeimischung erreicht Österreich dadurch den Zielwert 5,75 % zumindest zwei Jahre früher als dies laut EU-Biokraftstoffrichtlinie vorgesehen ist. Während Europa bis 2020 den biogenen Kraftstoffanteil auf 10 % erhöhen will, will Österreich diese Marke bereits 2010 und bis 2020 sogar einen Anteil von 20 % erreichen.
Laut Kraftstoff-Verordnung hat der Substitutionsverpflichtete einen Nachweis über die von ihm in Verkehr gebrachten oder verwendeten Mengen von Biokraftstoff und anderen erneuerbaren Kraftstoffen sowie von Otto- und Dieselkraftstoff jährlich zu erbringen. Dieser Nachweis muss für den Zeitraum eines Kalenderjahres spätestens am 1. Mai des darauf folgenden Jahres beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft einlangen.
Zahlreiche Studien (u. a. OECD und UNO) weisen darauf hin, dass die Förderung und Forcierung der Pflanzentreibstoffe zu sozialen, ökonomischen und ökologischen Fehlentwicklungen führen und keinen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz darstellen.
Weltweit werden immer mehr landwirtschaftliche Flächen für die Erzeugung der Basis für Treibstoffe genutzt. Dies führt dazu, dass die Getreide- und Futtermittelpreise in die Höhe schnellen.
Auch in punkto Klimaschutz bringen Agrotreibstoffe wenig, da der Anbau der Pflanzen viel Energieaufwand erfordert und die notwendige Düngung klimaschädliche Gase freisetzt. Wenn zum Anbau der Pflanzen auch noch Wald gerodet wird, schaden Agrotreibstoffe in der Gesamtheit der Auswirkungen dem Klima weit mehr, als sie nutzen. Hinzu kommt, dass die Biosprit-Beimischung eine extrem teure Klimaschutzmaßnahme darstellt. Die Einsparung von einer Tonne des klimaschädlichen Kohlendioxids mit Agro-Diesel kostet in Österreich 210 Euro, mit Ethanol sogar 860 Euro, wenn es in Österreich hergestellt wird.
Der Durchschnittswert sonstiger Klimaschutzmaßnahmen in Österreich, wie Kraft-Wärme-Kopplungen oder Wärmedämmung an Wohnhäusern kostet dagegen nur 5 Euro pro eingesparter Tonne Kohlendioxid.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, ihre Klimapolitik neu zu überdenken und insbesondere
- die geplanten, über die Vorgaben der EU hinaus gehenden Beimischungsanteile von Agro-Treibstoffen auszusetzen,
- die Erreichung der Klimaziele durch volkswirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen wie vor allem Förderung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Forcierung der Fernwärme aus Abwärme und massive Steigerung der Wärmedämmung von Gebäuden voranzutreiben,
- durch ordnungs- und technologiepolitische Maßnahmen eine Senkung des Benzinverbrauches von Autos in Österreich durchzusetzen sowie
auf EU-Ebene einzufordern,
- eine Evaluierung des wirklichen Nutzens von Biosprit vorzulegen, statt immer höhere Prozentsätze für Agrotreibstoff-Anteile festzulegen.
Unterschrift(en):
Johannes Schwarz (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Barbara Gross, Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ)