LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2081/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 22.04.2008, 14:09:30


Landtagsabgeordnete(r): Walter Kröpfl (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger

Betreff:
Mietzinsregelung für Wohnraum

Herr Bundesminister Josef Pröll schreibt im Zusammenhang mit dem Entwurf einer diesbezüglichen Artikel 15a-Vereinbarung zum Thema Klimaschutz und CO2-Einsparungen folgendes: "Wie aus zahlreichen Untersuchungen bekannt ist, sind CO2-Einsparungen im Gebäudebereich mit vielen volkswirtschaftlich positiven Effekten verbunden. Deshalb sind verstärkte Aktivitäten in diesem Sektor, verglichen mit anderen Bereichen, besonders vorteilhaft und auf Grund der erzielbaren Energieeinsparungen auch kosteneffizient. Es liegt daher in unserem gemeinsamen Interesse, mit den eingesetzten Fördermitteln ein Maximum an Energie- und CO2-Einsparungen zu erreichen."

Das soll unter anderem mit einem Ausbau der Förderaktivitäten im Sanierungsbereich erreicht werden, indem die Sanierungsrate auf mittelfristig bis zu fünf Prozent pro Jahr - vor allem im thermischen Bereich - erhöht wird.

Die antragstellende Landtagsfraktion unterstützt diese Anliegen,  und sieht eine bessere Umsetzungmöglichkeit darin, wenn es auch zu einer verbesserten Abstimmung zwischen der Finanzierung der Investitionen und der Belastung der MieterInnen durch eine Verländerung der Mietzinsbildungsbestimmungen im Allgemeinen und im Rahmen der Weiterentwicklung der Contracting-Modelle im Besonderen kommt. Dies könnte im Rahmen der erwähnten Artikel 15a-Vereinbarung oder noch besser durch eine Änderung der Bundesverfassung erfolgen, wonach den Ländern die Kompetenz der Mietzinsbildung übertragen wird.

Die Möglichkeit von Mietzinsregelungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Wohnbauförderungen über die derzeitigen Bestimmungen hinaus ist wichtig, weil die Investitionskosten sowohl im Neubau als auch für Sanierungen im Wesentlichen von den MieterInnen getragen werden müssen. Mangels ausreichender nicht rückzahlbarer Förderungsmittel ist daher auf die Leistbarkeit der Investitionen und deren Finanzierung besonders Bedacht zu nehmen. Dies bedingt, dass die Mietzinsbildung mit den Finanzierungs- und insbesondere Förderungsmodalitäten optimal abgestimmt werden kann, aber auch durch Eingriffe im nicht investitionsgeförderten Bereich, insbesondere im Zusammenhang mit der Wohnbeihilfenförderung  Anreize gesetzt werden können. Darüber hinaus ist die allgemeine Mietzinsbildungskompetenz erforderlich, um für VermieterInnen derzeit im Vergleich  zu Mietzinsbildungsvorschriften im geförderten Bereich günstigere Regelungen beeinflussen zu können und damit die Sanierungsbereitschaft zu fördern.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Verhandlungen zur Artikel 15a-Vereinbarung betreffend Klimaschutz zumindest die Möglichkeit von umfassenden Mietzinsregelungen im Rahmen der Wohnbauförderung vorzusehen, oder - noch besser - den Ländern verfassungsrechtlich generell die Möglichkeit der Mietzinsregelungen für Wohnraum einzuräumen.


Unterschrift(en):
Walter Kröpfl (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ)