LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2070/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 16.04.2008, 00:00:00


Geschäftszahl(en): A9-01Mu3-88/2008
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kurt Flecker

Betreff:
Projekt "Joanneumsviertel" - Gewährleistung der Barrierefreiheit

Mit LT-Beschluss Nr. 905 (Einl.Zahl 1774/7) vom 15. Jänner 2008 wurde die Finanzierung des Projektes "Joanneumsviertel" mit Gesamtkosten in Höhe von € 38,1 Mio. exkl. MwSt. genehmigt. Die ursprünglichen Gesamtkosten betrugen 48,5 Mio.

Mit LT-Beschluss Nr. 906 (Einl.Zahl 1774/8) vom 15. Jänner 2008 wurde die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass trotz Kostenreduktion bei den Errichtungskosten die Barrierefreiheit beim Projekt gewährleistet ist.

Seitens der Abteilung 9, Kultur, wird nachstehende Stellungnahme abgegeben:

Mit LT-Beschluss Nr. 993 (Einl.Zahl 1230/1) vom 25. März 2003 wurde der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend "Europäisches Jahr der Behinderten 2003, Maßnahmen des Landes" zur Kenntnis genommen. Gegenstand dieses Berichtes war insbesondere Barrieren abzubauen. In diesem Zusammenhang wurden nachfolgende Vereinbarungen getroffen:

· Alle im Eigentum des Landes Steiermark bzw. im Besitzstand der Landesimmobiliengesellschaft befindlichen öffentlichen Gebäude werden bis zum Jahr 2010 so adaptiert, dass sie auch für Menschen mit Behinderungen weitestgehend selbständig zugänglich sind.

· Es wird in geeigneter Form an die Eigentümer aller anderen öffentlichen bzw. halböffentlichen Gebäude in unserem Bundesland mit dem Ersuchen herangetreten (etwa an die Gemeinden, den Bund, an Versicherungsanstalten usw.) sie mögen in Eigeninitiative die Adaptierung ihrer öffentlichen Bauwerke dem selben Ziel unterwerfen.

· Neubauten von öffentlichen Gebäuden des Landes Steiermark werden ab sofort so ausgeführt, dass für alle Menschen die Zugänglichkeit gewährleistet ist.

Aufgrund der Bestimmungen des ob. genannten LT-Beschlusses wird - trotz Kostenreduktion - eine Barrierefreiheit beim Projekt "Joanneumsviertel" gegeben sein.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. April 2008.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zu den Beschlüssen Nr. 905 und 906 des Landtages Steiermark vom 15.01.2008 betreffend das Projekt "Joanneumsviertel" - Gewährleistung der Barrierefreiheit wird zur Kenntnis genommen."