LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2075/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 21.04.2008, 11:16:24


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves, Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Gemeindekooperation als Voraussetzung für die Zuerkennung von Bedarfszuweisungen

Bei vielen Gemeinden entstehen Finanzierungsprobleme, weil einer Vielzahl von Verpflichtungen unveränderte Einnahmen aus Steuermitteln gegenüberstehen. Es liegt auf der Hand und ist langjährige Grüne Forderung, dass die Gemeinden von Zusammenarbeit und Koordination profitieren würden. Die Steuermittel für Gemeinden, die das Land zu verteilen hat, sollten an Kooperation und Koordination von Gemeinden geknüpft werden. Nur so ist sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Infrastruktur und die Dienstleistungen bekommen, die sie brauchen und dass gleichzeitig das Steuergeld wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt wird. Die Verschränkung dieser Bemühungen mit bereits existierenden Verbänden (Sozialhilfeverbände, Sozial- und Gesundheitssprengel) könnte noch weitere Vorteile bringen.

Das Projekt Regio next, von LH Voves ausgerufen und mit LHstv. Schützenhöfer gemeinsam vorgestellt, ist mittlerweile eine weitere Geschichte der gegenseitigen Blockade. LHStv. Schützenhöfer ist darum bemüht, scheinbar unabhängig auf Kleinregionen hinzuarbeiten, was sich als Gegenprogramm zu LH Voves’ Regio next ausnimmt. LH Voves wiederum kann durch den Streit anscheinend nicht finalisieren, was durchaus ambitioniert begonnen wurde. Seit über einem halben Jahr haben die Gemeinden, die sich mit viel Bemühen um die Bildung von Kleinregionen bemüht haben, nichts mehr darüber gehört, wie es nun weitergehen soll.

Wenn auf der Basis gemeinsamer Absichtserklärungen LH Voves und LHStv. Schützenhöfer jeweils ihren eigenen Turm bauen, besteht die Gefahr, dass wieder keine Neuregelung erfolgt, die alle Gemeinden in gleicher Weise betrifft und die Gemeindekooperation inklusive Bedarfszuweisungen besser als bisher regelt. Die Qualitäten und Ziele, die von LH Voves und LHStv. Schützenhöfer in ihren Reden fast gleich lautend dargestellt wurden und nun mit dem Kampf der Modelle unterzugehen drohen, sollen außer Zweifel gestellt werden.
 
Daher soll über einen Beschluss im Landtag der gordische Knoten durchtrennt werden, sodass Gemeinden als Voraussetzung für die Zuerkennung von Bedarfszuweisungen mit den Gemeinden der Kleinregion gemeinsam ihre Infrastruktur und Dienstleistungen planen. Erst auf der Basis solcher akkordierter Planungen sollen Bedarfszuweisungen ausgezahlt werden. Klare Kriterien für die Zuerkennung von Bedarfszuweisungen, die für alle einsehbar und nachvollziehbar sind, sind festzulegen. Die Kontrolle der Einhaltung dieser Kriterien durch die Landesregierung ist in Form eines aussagekräftigen Förderberichtes (Kalenderjahr, Name der Gemeinde, Höhe der Bedarfszuweisungen, Projekte, Name der Kleinregion) an den Landtag sicherzustellen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. als Voraussetzung für die Zuerkennung von Bedarfszuweisungen Gemeinden daran zu binden, mit den Gemeinden der Kleinregion gemeinsam ihre Infrastruktur und Dienstleistungen zu planen,
2. auf der Basis solcher akkordierter Planungen Bedarfszuweisungen auszubezahlen und klare Kriterien für die Zuerkennung von Bedarfszuweisungen, die für alle einsehbar und nachvollziehbar sind, festzulegen, sowie
3. die Kontrolle der Einhaltung dieser Kriterien in Form eines aussagekräftigen Förderberichtes (Kalenderjahr, Name der Gemeinde, Höhe der Bedarfszuweisungen, Projekte, Name der Kleinregion) sicherzustellen, der dem Landtag zu übermitteln ist.


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)