LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 27

EZ/OZ 1297/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Wirtschaft

Betreff:
Wirtschaft und Kohlendioxydausstoß


zu:


EZ/OZ 1297/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Wirtschaft

Betreff:
Wirtschaft und Kohlendioxydausstoß


zu:


  • 1297/1, Wirtschaft und Kohlendioxydausstoß (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Wirtschaft" hat in seinen Sitzungen vom 05.06.2007 und 03.06.2008 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass folgende Maßnahmen sowohl auf nationaler Ebene als auch auf EU-Ebene umgesetzt werden:

  1. Eine Optimierung der Emissionshandelssysteme zu unterstützen, um kosteneffektive Emissionsminderungen zu fördern,
  2. F&\;E im Energiebereich massiv zu fördern, sodass mittel- bis langfristig gleich hohe Beträge für F&\;E, wie für den Emissionshandel zur Verfügung stehen und
  3. den Klimaschutz in die Entwicklungspolitik zu integrieren.