Zusätzlich soll auch für neue Tierhaltungsbetriebe oder für zukünftige Betriebserweiterungen ein verbesserter Immissionsschutz gewährleistet werden. Damit im Zusammenhang soll im Steiermärkischen Baugesetz auch das von der Gewerbeordnung 1994 § 77 Abs. 1 und 2 und § 360 Abs. 4 ) her bekannte Maß der "unzumutbaren Belästigung" generell verankert werden, und nicht mehr nur auf das im § 13 Abs. 12 normierte "ortsübliche Maß" abgestellt werden, um einen effizienteren Immissionsschutz für die nichtlandwirtschaftliche Wohnbevölkerung zu gewährleisten.

 

b) Die Verwaltungsstrafbestimmung des § 118 Abs. 1 Z. 6 ermöglicht auch eine Bestrafung der BenützerInnen (MieterInnen, PächterInnen) im Fall der Benützung eines Gebäudes ohne erforderliche Benützungsbewilligung. Dies ist neben der Steiermark nur noch auch in Tirol vorgesehen und wird als unbillig angesehen. So kann es z. B. vorkommen, dass MieterInnen, die gar nicht wissen, dass der Wohnbauträger als Eigentümer keine Benützungsbewilligung erwirkt hat, Strafe zu zahlen haben. Die vorgesehene Novellierung hat daher das Ziel, dass künftig in diesen Fällen nur die EigentümerInnen bestraft werden können.

Die Kompetenz der Länder beruht auf Art. 15 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

 

-        Änderung des § 3 Z. 6\;

 

-        Einführung von Begriffsbestimmungen für die Geruchszahl und für Lästlinge (§ 4 Z. 30a und 40a)\;

 

-        Einführung des generellen Begriffs der unzumutbaren Belästigung (§ 13 Abs. 12)\;

 

-        Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Vorschreibung nachträglicher Auflagen (§ 29 Abs. 6 bis 8 i. V. m. § 114 Abs. 2 bis 4)\;

 

-        Änderung der Bestimmung über bewilligungswidrige Nutzungen (§ 39 Abs. 2)\;

 

-        Neufassung der Strafbestimmung betr. Benützen ohne Benützungsbewilligung (§ 118 abs. 1 Z. 6)\;

 

-        Entfall der Strafbestimmung betr. die bewilligungswidrige Nutzung durch einen Verfügungsberechtigten (§ 118 Abs. 1 Z. 7).

  

 

Zu Z. 2 (§ 3 Z. 6):

Nach der derzeitigen Rechtslage sind bauliche Anlagen vom Anwendungsbereich des Steiermärkischen Baugesetzes ausgenommen, die nach wasserrechtlichen Vorschriften einer Bewilligung bedürfen, soweit es sich nicht um Gebäude handelt, die nicht unmittelbar der Wassernutzung  (z. B. Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Energiegewinnung) dienen. Dies hat zur Folge, dass z. B. Gülleanlagen, die wasserrechtlich bewilligungspflichtig sind, vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen sind, weil sie bauliche Anlagen ohne Gebäudeeigenschaft (§ 4 Z. 28) sind. Im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren werden jedoch entsprechend dem Schutzzweck des Wasserrechtsgesetzes z. B. Geruchsbelästigungen nicht bzw. jedenfalls nicht im Sinne des baurechtlichen Immissionsschutzes geprüft, sodass mangels eines Baubewilligungsverfahren diese Frage mehr oder weniger ungeprüft bleibt, was im Interesse des Nachbarschaftsschutzes nicht vertretbar erscheint. Deshalb sollte mit der vorgeschlagenen Bestimmung nicht mehr nur auf dem Baugesetz unterliegende Gebäude abgestellt werden, die nicht unmittelbar der Wassernutzung dienen, sondern generell auf bauliche Anlagen. Gülleanlagen dienen aber nicht unmittelbar der Wassernutzung, weshalb für sie ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen ist.

Zu Z. 5 (§ 13 Abs. 12):

Mit der vorgeschlagenen Bestimmung sollte im Interesse des Nachbarschaftsschutzes generell auf die Vermeidung von unzumutbaren Belästigungen abgestellt werden und nicht mehr nur auf solche Belästigungen, die das ortsübliche Ausmaß übersteigen. Es können daher im Einzelfall bzgl. eines beantragten Vorhabens auch dann größere Abstände vorgeschrieben werden bzw. der Bauwerber zu einer Projektsänderung verhalten werden, wenn durch das eingereichte Projekt zwar nicht das ortsübliche Ausmaß an Belästigungen überschritten wird, jedoch trotzdem unzumutbare Belästigungen zu erwarten sind.

Zu Z. 6 (§ 29 Abs. 6 bis 8):

Diese vorgeschlagene Bestimmung orientiert sich an § 79 der Gewerbeordnung 1994. Die Einleitung eines Verfahrens zur Vorschreibung nachträglicher Auflagen soll dabei insbesondere auf Grund eines Antrages eines Nachbarn erfolgen, jedoch ist auch die amtswegige Einleitung möglich. Wird kein Antrag eines Nachbarn gestellt, wird wohl davon auszugehen sein, dass allfällige Geruchseinwirkungen sich in Grenzen halten, sodass von der Vorschreibung nachträglicher Auflagen - abgesehen von besonders gelagerten Fällen - Abstand genommen  werden kann.

Erfasst werden insbesondere Tierhaltungsbetriebe und Gülleanlagen. Bei landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieben soll diese Bestimmung jedoch erst ab einer Größe der Geruchszahl G = 10 angewendet werden, um kleinere Tierhaltungsbetriebe auszuschließen, weil bei diesen die Geruchsbelästigungen erfahrungsgemäß vernachlässigbar sind. G = 10 Betriebe weisen bei durchschnittlicher technischer Ausstattung folgende Größen auf: 1400 Hühner, 80 Mastschweine, 55 Zuchtschweine und 75 Rinder. Im Land Steiermark gibt es 2602 G = 10 Betriebe in 389 Gemeinden.

 

Vorgesehen wurde weiters in Spezifizierung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG (§ 76 Abs. 1), dass die Verfahrenskosten (wie insbesondere die Barauslagen für einzuholende Gutachten) die Gemeinde zu tragen hat. Es wäre sachlich nicht vertretbar, wenn der Tierhaltungsbetreiber, der seinen Betrieb baubewilligungsgemäß betreibt, zusätzlich zu den Kosten für die aufgetragenen Maßnahmen auch noch die Verfahrenskosten zu tragen hätte. In gleicher Weise erscheint es nicht sachgerecht, den Nachbarn, der durch den Betrieb über geraume Zeit unzumutbar belästigt wurde, die Verfahrenskosten aufzuerlegen. In beiden Fällen wird ein Verschulden im Sinne § 76 Abs. 2 AVG nicht anzunehmen sein. Somit verbleibt diese Belastung bei der Gemeinde, wie es dem Grundsatz des § 75 Abs. 1 AVG entspricht.

Zu Z. 7, 9 und 10 (§ 39 Abs. 2 und § 118 Abs. 1 Z. 6 und 7):

Wie unter Pkt. 1 ausgeführt, soll die strafrechtliche Verantwortung für eine Benützung ohne Benützungsbewilligung auf den Eigentümer der baulichen Anlage konzentriert werden. Daher wird konsequenterweise auch eine Änderung des § 39 Abs. 2 vorgeschlagen, wonach hinkünftig nur mehr der Eigentümer eine bewilligungswidrige Nutzung zu unterlassen hat, sodass bzgl. des Verfügungsberechtigten (z. B. Mieter) auch bei bewilligungswidriger Nutzung keine Verwaltungsstrafe mehr verhängt werden kann.

Zu Z.8 (§ 114):

Diese vorgeschlagenen drei Absätze stehen im Zusammenhang mit der unter § 29 Abs. 6 bis 8 vorgeschlagenen Verbesserung der Immissionssituation bei bestehenden Tierhaltungsbetrieben sowie Gülleanlagen und soll im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Änderung des § 13 Abs. 12 iVm dieser Bestimmung auf hinkünftige Baubewilligungsverfahren (z. B. Betriebsgründung oder Betriebserweiterung), die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle beantragt werden (siehe Übergangsbestimmung des § 119g) angewendet werden.

 

Keine.

 

Keines.

 

Auf Grund der vorgesehenen Kostenregelung des § 29 Abs. 6 letzter Satz werden die Gemeinden, in denen sich Tierhaltungsbetriebe ab einer Größe der Geruchszahl G = 10 bzw. Gülleanlagen befinden und nachträgliche Auflagen vorgeschrieben werden,  mit Verfahrenskosten belastet, deren Höhe zum derzeitigen Zeitpunkt schwer abschätzbar ist.

 

Für die Landesverwaltung sind keine Kostenfolgen zu erwarten.