LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2082/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 22.04.2008, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA4A-26La2-113/2008
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann
Beilagen: Gesetzestext, Vorblatt und Erläuterungen

Betreff:
Gesetz, mit dem die Steiermärkische Landesabgabenordnung geändert wird

A.    Ausgangssituation:
 
Am 20. November 2007 hat der Landtag Steiermark den Beschluss gefasst (Nr. 837, Einl. Zahl 1670/3) die Steiermärkische Landesregierung aufzufordern eine Regierungsvorlage zur Novellierung der Steiermärkischen Landesabgabenordnung zu erarbeiten und dem Landtag zur Behandlung vorzulegen. Das landesrechtliche Abgabenverfahrensrecht soll demnach im Sinne der Antragsbegründung an "die modernen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung oder ähnlich fortschrittliche Verfahrensvorschriften" angepasst werden.

Durch einen Selbstständigen Antrag (Einl. Zahl 1670/1) wurde der Novellierungsbedarf an Hand von vier Beispielen verdeutlicht.
Die Petition (Einl. Zahl 1627/1) des Gemeinderates der Stadt Graz hatte im Wesentlichen dieselben Intentionen wie der Selbstständige Antrag, sodass mit der vorliegenden Novelle der LAO auch dieser Antrag als miterledigt zu betrachten ist.

Im Wesentlichen ging es um die Möglichkeit, Rechtsmittel im Wege der Telekopie bzw. auf elektronischem Wege einzubringen, die zwingende Vorschreibung eines Säumniszuschlages, das Fehlen jedweder Anspruchsverzinsung und die unterschiedlichen Zeiträume betreffend die absolute Verjährung im Vergleich zwischen Landesabgabenordnung (LAO) und Bundesabgabenordnung (BAO).

Im Rahmen der Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz 2008 sind die Finanzausgleichspartner übereingekommen, ab 01.01.2010 die Landesabgabenordnungen und die Bundesabgabenordnung im Bereich der Vollziehung der Gemeinde- und Landesabgaben zu vereinheitlichen.
Nach dem bereits geänderten Finanzverfassungsgesetz regelt ab 01.01.2010 die Bundesgesetzgebung einheitlich die allgemeinen Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden verwalteten Abgaben. Derzeit wird die Neuregelung bereits in einer Arbeitsgruppe "Einheitliche Abgabenordnung" vorbereitet. Bis Ende 2008 soll die Beschlussfassung im Nationalrat herbeigeführt werden.
Im Hinblick auf diese bevorstehende Novellierung beinhaltet der gegenständliche Entwurf der Novelle der Landesabgabenordnung nur wesentliche Änderungen in jenen Bereichen, welche an die Bundesabgabenordnung entweder auf Grund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes anzupassen sind oder deren vereinheitlichte Regelungen bereits absehbar sind.
Der Entwurf der Novellierung wurde am 6. Februar 2008 einem einmonatigen Begutachtungsverfahren unterzogen.
Das Ergebnis des Begutachtungsverfahrens und die Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung wurden in den Gesetzesentwurf eingearbeitet.

B.    Regelungen:

1. Einbringung von Rechtsmitteln per Telefax und E-Mail:
 
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. Juni 2007, Zl. 2005/16/0186 festgestellt, dass nach der Steiermärkischen Landesabgabenordnung Rechtsmittel nicht wirksam im Wege der Telekopie (mittels Telefax) oder auf elektronischem Weg eingebracht werden können. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes wird das Kriterium der in § 62 LAO geforderten "Schriftlichkeit" nicht erfüllt.

Mit der gegenständlichen Regelung wird gesichert, dass Anbringen sowohl per E-Mail als auch per Telefax eingereicht werden können.

2. Säumniszuschlag
 
§ 165 Absatz 1 LAO bestimmt, dass, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages eintritt. Der Abgabenbehörde ist es daher nicht gestattet, im Rahmen einer Ermessensentscheidung von einer Verhängung eines Säumniszuschlages abzusehen, wenn sich beispielsweise die Vorschreibung der Abgabe als unrichtig erwiesen hat.
In Angleichung an die Bundesabgabenordnung ist in der Novelle vorgesehen, dass im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. Es wurden daher dem § 165 die Absätze 6 und 7 angefügt.
3. Anspruchsverzinsung
 
Im Gegensatz zur Bundesabgabenordnung enthält die Landesabgabenordnung im Bundesland Steiermark - wie alle anderen Landesabgabenordnungen - keine Regelung über die Verzinsung im Falle von Rückerstattungen von vereinnahmten Abgaben.

Das Argument für einen Novellierungsbedarf in der Antragsbegründung lautete: "Hat jemand eine Abgabe aufgrund einer bescheidmäßigen Vorschreibung entrichtet und dagegen ein Rechtsmittel erhoben, welchem stattgegeben wird, erhält die Partei zwar die Abgabe zurück, jedoch erfolgt keine Verzinsung dieser Rückerstattung. Im Gegensatz zur BAO sieht die geltende LAO keine Regelung über die Anspruchsverzinsung vor."
Grundsätzlich ist auch der Bundesabgabenordnung eine automatische Gutschriftsverzinsung fremd.
Der ins Treffen geführte § 205 BAO regelt die Anspruchsverzinsung, die sich aus Vorauszahlungen im Bereich der direkten Abgaben (Einkommensteuer und Körperschaftssteuer) ergeben kann.
Das System der direkten Abgaben sieht Vorauszahlungen vor, die den indirekten Steuern fremd sind. Nachdem im Bereich der LAO lediglich indirekte Abgaben vorkommen, ist daher der Tatbestand des § 205 BAO nicht in Analogie auf die LAO zu übertragen. Eine Novellierung der LAO ist aus diesem Grunde nicht erforderlich.

4. Absolute Verjährung
 
Nach der Steiermärkischen Landesabgabenordnung darf der Abgabenanspruch nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit seiner Entstehung 15 Jahre vergangen sind (absolute Verjährung).

Diese Regelung führt dazu, dass der Abgabenanspruch in Fällen, in welchen ein Verwaltungsverfahren erst nach langandauernden höchstgerichtlichen Verfahren beendet werden kann, durch die Behörde nicht mehr durchsetzbar ist, da nach Ablauf dieser 15 Jahresfrist auch die auf zwangsweise Einbringung einer Abgabe gerichteten Maßnahmen nicht mehr zulässig sind.

Im Gegensatz zur LAO wurde in der BAO auf diesen Umstand Rücksicht genommen und die Regelung der absoluten Verjährung dahingehend geändert, dass nur das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens 10 Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches verjährt. Damit ist sicher gestellt, dass Abgaben gegenüber Schuldnern auch dann hereinzubringen sind, wenn diese das Verfahren lange verzögern und erst nach einem Gang zu den Höchstgerichten klar ist, dass der Abgabenanspruch der Behörde zu Recht besteht.

Nachdem ab 01.01.2010 eine Vereinheitlichung der Abgabenverfahrensvorschriften in Kraft treten wird und zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Verjährungsbestimmungen noch in der Arbeitsgruppe "Einheitliche Abgabenordnung" diskutiert und verhandelt werden, wurde von einer Änderung in diesem Punkt Abstand genommen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. April 2008.
 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem die Steiermärkische Landesabgabenordnung geändert wird

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: