XV. GESETZGEBUNGSPERIODE

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 04.06.2008, 16:31:56

• Gas zählt nicht zu den erneuerbaren, sondern zu den fossilen Energiequellen.
• Gas ist ähnlich wie Erdöl nur begrenzt vorhanden - was sich im Preis auswirkt - und muss importiert werden.
• Versorgungssicherheit kann auch seit Putins Großmachtstreben nicht mehr wirklich versprochen werden, bzw. wird mit einem politischen Preis zu bezahlen sein.
• Ein Gaskraftwerk mit einer Leistung von 800MW südlich von Graz kann die erzeugte Wärme, deren Einsatz das Projekt erst wirtschaftlich machen würde, nicht nutzen. Dies wäre nur möglich, wenn die derzeit laufenden Kraftwerke Mellach und Werndorf still gelegt werden würden, was jedoch nicht in Aussicht gestellt wird.
• Der CO2-Ausstoß wird deutlich ansteigen.
• Ebenso die Feinstaubbelastung: Bis zu 20% der Abgase (Stickoxide) können sich nachträglich in Feinstaub umwandeln.
• Beim Klimaschutz auf Großtechnologien zu setzen, die mit fossiler Energie betrieben werden, führt in die völlig falsche Richtung. Laut Prof. Kromp-Kolb handelt es sich bei Mellach um "ein sogenanntes Leuchtturmprojekt, aber eines, das in die falsche Richtung strahlt". Die riesigen Summen, die hier vom Geld der StromkundInnen und SteuerzahlerInnen in ein Großprojekt gesteckt werden, spielen Konzerninteressen in die Hände, sichern aber nicht die nachhaltige Energieversorgung der Bevölkerung zu leistbaren Tarifen und klimafreundlichen Bedingungen.
• Als Folge dieses Kraftwerks wird weiters eine Gasverdichterstation in Weitendorf erreichtet, mit einer Leistung von 120MW. Für die Zukunft wird vom Betreiber ATP ein weiteres Gaskraftwerk, ebenfalls mit einer Leistung von 800MW mit Standort in Zeltweg "angedacht".

• Die Klimapolitik des Landes zeichnet sich durch eine Vielzahl von Einzelaktionen, v.a. im Bereich der Alternativenergien aus, die zum Großteil schon gelaufen sind, bevor die Landespolitik den Begriff Klimaschutz für sich entdeckte.
• Übergeordnete und für alle verbindliche Klimaschutzziele wurden bis heute nicht definiert. Maßnahmen in zentralen Bereichen fehlen völlig,
• wie etwa Aktionsprogramme für Energieeffizienz,
• ein landesweites Energiewendeprogramm, das den Umstieg auf erneuerbare Energie herbeiführt,
• flächendeckende regionale Energiewendeprojekte, die regionale Wertschöpfung, Versorgungssicherheit, Reduktion der nötigen Energietransporte usw. bieten könnten.
• Die klare Bindung von Fördermitteln des Landes an Klimaschutzkriterien, etwa in Wohnbau und Tourismus fehlt weitgehend,
• Ebenso die Bindung des Landes und der Gemeinden an Klimaschutzziele im eigenen Wirkungsbereich (Gebäude, Mobilität, Beschaffung, Raumordnung)
• Die Befassung mit den Folgen des bereits eingetretenen Klimawandels und entsprechende Anpassungsleistungen fehlen, z.B. in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus, Gesundheit, Soziales, Umwelt.
• Eine offensive Wirtschaftspolitik, die analog zum Vorbild Deutschlands bzw. anderer österreichischer Bundesländer Klimaschutz und Erneuerbare Energien als wirtschaftlicher Wachstumsmarkt Nummer eins wahrnimmt und forciert, fehlt.
• Nahversorgung und Öffentlicher Nahverkehr liegen trotz einzelner positiver Schritte weiterhin im Argen.
• Das an den Universitäten des Landes vorhandene Wissen wird zu wenig genützt. Eine offensive Stärkung von F&\;E im Bereich erneuerbare Energie und Technologieentwicklung ist trotz eines Landtagsbeschlusses nicht ausreichend eingetreten.

1. Wie verträgt sich der Neubau des Gaskraftwerks in Mellach mit einer Leistung von 800MW mit der Einhaltung des Kyotoziels, dem sich die Steiermark verpflichtet hat?
2. Wie verträgt sich der Neubau des Gaskraftwerkes in Mellach mit dem Regierungsprogramm von 2005, in den die Energieautonomie der Steiermark als Ziel definiert ist?
3. Wie stehen Sie zu den Plänen der Steweag-Steg, ein Gaskraftwerk in Graz zu errichten? Halten Sie beide Kraftwerke für vertretbar in Hinblick auf die Umwelt bzw. die Nutzung der Abwärme?
4. Wie stehen Sie zu den Überlegungen, in Zeltweg ein 800MW-Kraftwerk zu errichten?
5. Wer ist in Ihren Augen dafür zuständig, klar definierte Klimaschutzziele mit Maßnahmen und Zeithorizonten zu erstellen und in Umsetzung zu bringen?
6. Was werden Sie dafür tun, dass ein solches Konzept erstellt und dann auch umgesetzt wird?
7. Wie definieren Sie die Ziele der Energiepolitik des Landes vor dem Hintergrund der Anforderungen des Klimaschutzes?
8. Wie gedenken Sie Ihre Verantwortung wahrzunehmen, um alle Mitglieder der Landesregierung in die Arbeit zur Erreichung der Klimaschutzziele einzubinden?