LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2416/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.09.2008, 15:34:48


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider

Betreff:
Nachhaltiges regionales Energiekonzept für den Großraum Graz

Die Landesregierung überlässt die Energiepolitik derzeit den EnergieversorgerInnen. Im Großraum Graz boomen Großkraftwerke: Die Verbundtochtergesellschaft ATP will in Mellach ein Dampfkraftwerk mit mehr als 800 MW Leistung errichten, die Energie Steiermark treibt ein Heizkraftwerk am Standort Graz Puchstraße mit 400 MW Leistung voran und plant gleichzeitig die Errichtung von vier Mur-Staustufen, zwei südlich von Graz und zwei nördlich von Graz.
In allen genannten Fällen wird nicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse und Ziele der Stadt Graz, wie z.B. im Kommunalen Energie-Konzept (KEK 1996) formuliert, den Stromverbrauch bis 2010 um 18% zu senken, Rücksicht genommen.

Die Emissionen des auf Stromexporte ausgerichteten geplanten Kraftwerksparks würden den sensiblen Großraum Graz übermäßig belasten. Dieser unbefriedigende Zustand zeigt, dass in der steirischen Energiepolitik das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt wird: Kraftwerke werden in die Landschaft gestellt ohne den Bedarf an Energie abzuklären. Abwärme, die Kraftwerke erst wirtschaftlich macht - wenn sie genutzt wird - verpufft sinnlos. Die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen (nachhaltige Energieversorgung = Klimapolitik = Autonomie = Versorgungssicherheit = Preisstabilität) werden vollkommen ignoriert.

Das Arbeitsübereinkommen der Landesregierung aus dem Jahr 2005 formuliert als Ziel eine möglichst energieautonome Steiermark. Der Bau der geplanten Kraftwerke - ohne Nutzungskonzept für Abwärme und ohne Effizienzbemühungen - weist einen anderen Weg und ignoriert zusätzlich sämtliche Klimaschutzziele. Die Stadt Graz hat als Ballungsraum besondere Bedürfnisse und besondere Rahmenbedingungen, die mit der Energiepolitik des Landes im Stile dieses laissez-faire nicht zusammengehen, sondern große neue Probleme aufwerfen - und folgende Fragen:

• Wie passen die geplanten Großprojekte zum unlängst vom Landtag festgelegten Klimaschutzziel des Landes?
• Wie wird das Ziel der Energieautonomie verfolgt, welche Maßnahmen werden für Energiesparen in großem Maßstab getroffen?
• Wie sieht die Planung für die Nutzung von Abwärme der Großprojekte aus?
• Welche Voraussetzungen hat Landeshauptmann Voves als Beteiligungsreferent und Verfechter all dieser Projekte dafür geschaffen, dass die große Menge an Abwärme genützt wird?
• Was ist bezüglich der jetzt bestehenden Kraftwerke Mellach und Werndorf geplant?
• Wie ist sichergestellt, dass Erneuerbare Energie so schnell wie möglich fossile Energie ersetzt?
• Wie wird der zunehmende Interessenskonflikt der EVUs politisch gelöst, wenn die Fernwärmeversorgung beginnt, Strom- und Gasheizungen zu ersetzen?

Bereits 1984 wurde im entsprechenden Entwicklungsprogramm des Landes für Rohstoff- und Energieversorgung (§ 5) verordnet: "Auf der Basis dieses Entwicklungsprogrammes sollen kommunale und regionale Energiepläne erstellt werden" (LGBl. Nr. 29/1984). Auch der Landesenergieplan 2005 sieht die Erstellung eines regionalen Energikonzeptes vor.

Ein nachhaltiges regionales Energiekonzept für den Großraum Graz hat folgende Fixpunkte zu enthalten:

Effizienz steigern:
Die Stromsparpotentiale, die sich mit Gewinn für Umwelt und Wirtschaft umsetzen lassen, sind gewaltig. Wie nationale und internationale Analysen der Effizienzpotenziale zeigen, kann davon ausgegangen werden, dass in allen Sektoren Einsparungsmöglichkeiten von zumindest 25 bis 30% des Stromverbrauchs bestehen. Die kostengünstigste und umweltfreundlichste Energie ist jene, die durch kluges Handeln eingespart wird. Die Tarifstrukturen der EVUs  können genauso Baustein von Effizienzpolitik sein wie die von den Grünen schon mehrmals vorgeschlagenen intelligenten Stromzähler, Energieberatung in Haushalten und Firmen, neue Technologien beim Heizen, Kühlen und bei der Beleuchtung. Erste kleine Schritte in die richtige Richtung wurden getan, viel mehr wäre noch nötig. Nur effiziente Energienutzung macht von schwankenden Energiepreisen und -importen unabhängig und garantiert langfristig den günstigsten Energiepreis.

Umwelt- und menschenfreundlich Energie erzeugen:
Die erneuerbare Energie stellt das zweite Standbein einer nachhaltigen Energiepolitik dar. Die zur Deckung des nach der Realisierung von Effizienzmaßnahmen verbliebenen Energiebedarfes benötigte Energiemenge muss vorrangig aus erneuerbaren Energieträgern bereitgestellt werden: im Sinne des Klimaschutzes, der regionalen Wertschöpfung und der Versorgungssicherheit.

Energiepolitischen Verträglichkeitsprüfung für Großkraftwerksprojekte:
Die derzeitige Umweltverträglichkeitsprüfung beinhaltet keinerlei Instrumente, um das Kriterium der Energieeffizienz bei der Standortwahl zu berücksichtigen. Alle Kraftwerksprojekte müssen daher künftig einer energiepolitischen Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Effizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien muss dabei absoluter Vorrang eingeräumt werden.

Die Landesregierung ist aufgefordert, aktiv und offen Position zu beziehen. Das Regierungsprogramm in Sachen Energieversorgung ist offensichtlich gescheitert. Der Großraum Graz und die gesamte Steiermark brauchen klare und verlässliche Leitlinien für eine nachhaltige, sichere und leistbare Energieversorgung.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ein nachhaltiges regionales Energiekonzept für den Großraum Graz vorzulegen, welches gemeinsam mit der Stadt Graz und unter Mitarbeit unabhängiger ExpertInnen ehestmöglich im Sinne der vom Landtag beschlossenen Klimaschutzziele entwickelt und umgesetzt wird.


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)