Der Landtag Steiermark hat am 20. Mai 2008 den Beschluss Nr. 1040, Einl.Zahl 2035/7 gefasst, wonach die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert wird, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, ihre bisherige Position in Hinsicht auf die bei der Papierproduktion entstehende Lauge aufzugeben und im Zuge der parlamentarischen Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass die "Lauge" als Rohstoff für die Erzeugung von Ökostrom in die vom Parlament zu beschließende Ökostromgesetznovelle aufgenommen wird.

Dazu wird Folgendes berichtet:

Die Steiermärkische Landesregierung hat am 2. Juni 2008 einstimmig den Beschluss gefasst, Bundeskanzler Dr. Gusenbauer um eine Äußerung in dieser Angelegenheit zu ersuchen.

Sektionschef Dr. Matzka, Ministerratsdienst im Bundeskanzleramt hat mit Schreiben vom 26. August 2008 mitgeteilt, dass sich auf Grundlage der beim zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit eingeholten Stellungnahme nachfolgende Antwort ergibt:

"Die 2. Ökostromgesetznovelle wurde im Juli 2008 vom Parlament beschlossen. In deren § 12 ("Investitionszuschüsse für Anlagen auf Basis von Ablauge") ist die Möglichkeit eines Investitionszuschusses in der Höhe von maximal 30 % des unmittelbar für die Errichtung der KWK-Anlage erforderlichen Investitionsvolumens (exklusive Grundstückskosten) vorgesehen. Gegenüber konventionellen KWK-Anlagen, die nur mit maximal 10 % des erforderlichen Investitionsvolumens gefördert werden, bedeutet dies daher eine Erhöhung der Förderintensität um 200 %."

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. September 2008.

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 1040, Einl.Zahl 2035/7, betreffend Lauge der Papierproduktion, Aufnahme als Rohstoff für die Erzeugung von Ökostrom in die Ökostromgesetznovelle wird zur Kenntnis genommen.