LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2414/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 17.09.2008, 00:00:00


Geschäftszahl(en): A9-01Be7-23/2008
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kurt Flecker

Betreff:
Mahnmal oder Gedenktafel zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus\; Projekt "63 Jahre danach"

Das Jahr 2008 ist auch ein Gedenkjahr im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus in Österreich. Im Grazer Burggarten befindet sich ein Freiheitsdenkmal, das an den Abzug der letzten Besatzungstruppen im Jahr 1955 erinnert. Ein Hinweis auf die Opfer des Nationalsozialismus findet sich im Burggarten nicht, wie auch sonst kein vom Land Steiermark errichtetes Denkmal, welches an diese Opfer erinnert. Das ist insofern auffallend, als in dieser Zeit die Burg Sitz des Gauleiters und Landeshauptmanns Siegfried Uiberreither war, dessen besonders grausame Entscheidungen und Handlungen sowohl gegenüber der steirischen als auch der untersteirischen Bevölkerung in den Ergebnissen der Zeitgeschichte aufscheinen. Aus diesem Grund hat der Landtag Steiermark mit LT-Beschluss Nr. 938 vom 12. Februar 2008 nachstehenden Beschluss gefasst:
"Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, im Zuge des Gedenkjahres 2008 im Bereich des Burggartens ein Mahnmal oder eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus zu errichten." Abgeordnete aller Parteien haben diesen Antrag begrüßt und ausdrücklich eine über eine Gedenktafel hinausgehende Gestaltung empfohlen.

Mit Schreiben vom 25. Februar 2008 der Abteilungsgruppe Landesamtsdirektion, Stabstelle Präsidialangelegenheiten, wurde die Abteilung 9 - Kultur, um federführende Bearbeitung dieses Antrages ersucht. Im Einvernehmen mit Herrn Landeshauptmann Mag. Franz Voves als für die Landesliegenschaften zuständiges Regierungsmitglied wurde Univ. Doz. Dr. Werner Fenz, Leiter des Institutes für Kunst im öffentlichen Raum, welches in der Landesmuseum Joanneum GmbH, eingerichtet ist, mit der Durchführung beauftragt.

Mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Juni 2008 wurde die Steiermärkische Landesregierung davon in Kenntnis gesetzt, dass die finanziellen Mittel für die Umsetzung des Landtagsbeschlusses aus dem Bereich Kunst im öffentlichen Raum zur Verfügung gestellt werden sollen und weiters, dass die Künstlerpersönlichkeit Jochen Gerz für diese Aufgabe gewonnen werden konnte. Die Mitglieder des Fachbeirates für bildende Kunst haben sich für eine derartige Beauftragung ausgesprochen.

Am 12. August 2008 fand eine neuerliche Sitzung des Fachbeirates für bildende Kunst statt. In dieser Sitzung wurde das vorgelegte Projekt "63 Jahre danach" von Jochen Gerz samt Budgetaufstellung begutachtet. Jochen Gerz zeigt in seinem Konzept, dass er einen komplexen Zugang sucht und dieses Projekt nicht an einem bestimmten Ort fokussieren, sondern vom Regierungssitz des Landes Steiermark ausgehend zumindest in die Landeshauptstadt hineintragen möchte. Der Fachbeirat hat dieses Projekt positiv beurteilt.
Die Realisierung dieses Projektes ist von Oktober 2008 bis November 2009 geplant. Zur Einleitung in das und Beteiligung an dem Projekt wurden Regierungsmitglieder, Landtagsabgeordnete u. a. vom Institut Kunst im öffentlichen Raum in den Rittersaal zu einer ersten Darstellung und Diskussion am 18. September 2008 eingeladen. Vor Ende 2008 wird im Burgtor eine Inschrift als Teil des öffentlichen Auftrages zum Gedenken der zentralen Rolle des Politikers, Landeshauptmann und NS-Gauleiter, Siegfried Uiberreither beim "Anschluss" und der Durchsetzung der Diktatur in der Steiermark installiert.

Mit Regierungssitzungsbeschluss, GZ.: A9-24Ku153-6/2006 vom 23. Oktober 2006, hat die Steiermärkische Landesregierung die administrative Abwicklung der "Förderung von Kunst im öffentlichen Raum" durch die Landesmuseum Joanneum GmbH mittels des neu eingerichteten "Instituts für Kunst im öffentlichen Raum Steiermark" beschlossen. Der Landesmuseum Joanneum GmbH wurde für die finanzielle Abwicklung solcher Projekte ein Zuschuss in Höhe von € 1,0 Mio. bewilligt.

Im Zuge der Abwicklung und Realisierung der einzelnen Projekte, ist vorgesehen, diese der Steiermärkischen Landesregierung zur Beschlussfassung vorzulegen. In diesem Sinne wurde vom Institut für Kunst im öffentlichen Raum Steiermark der Projektantrag für das Projekt "63 Jahre danach" beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 9, Kultur, eingebracht. Bei dem eingereichten Projekt handelt es sich um eine Leistung, die dem Kultur- und Kunstförderungsgesetz entspricht.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. September 2008.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Umsetzung des Beschlusses des Landtag Steiermark Nr. 938 vom 12. Februar 2008 betreffend das Projekt "63 Jahre danach" wird zustimmend zur Kenntnis genommen.