LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2415/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 17.09.2008, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA18A 87.301-9/2008-7
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Vorzeitige Grundeinlöse für das BV. "GKB Unterführung Wetzelsdorferstraße" der Landesstraße Nr. 301, Hitzendorferstraße, in Zusammenhang gem. den Bestimmungen des Bebauungsplanes 14.05 der Stadt Graz vom 01.03.2004, A 14-K-791/2002-7 - Ausbau der Wetzelsdorferstraße

Kaufgegenstand:
 
Das im Teilungsplan der DI Mussack DI Skalicki-Weixelberger ZT - OEG vom 22.3.2004, GZ.: 3713/04 ausgewiesene Grundstück 370/12 im Ausmaß von 2.570 m² der Liegenschaft EZ 1760 Grundstück Nr. 370/1, GB 63109 Baierdorf (vorzeitige Grundeinlöse).
 
 
Bewertung:
 
Die Landesstraßenverwaltung erwirbt für das oben angeführte Bauvorhaben vorzeitig das Grundstück Nr. 370/12 im Ausmaß von 2.570 m² der Liegenschaft EZ 1760, GB 63109 Baierdorf, wobei der Pauschalkaufpreis € 444.610,-- beträgt. Die Höhe des Kaufpreises ist angemessen, sie wurde vom gerichtlich beeideten Sachverständigen Mag. Harald Ganster im Gutachten GZ.: 87.301-9/2008-3 vom 20.03.2008 festgelegt.
 
 
Begründung für den Grundankauf:
 
Für das Bauvorhaben liegt eine Projektsgenehmigung mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung, GZ.: FA18A 71/301-5/2004-19 vom 03.12.2007 vor. Derzeit ist das oa. BV nicht im Bauprogramm. Die vorzeitige Einlöse wird damit begründet, dass für das Grundstück und die Wohnhäuser im Baubewilligungsbescheid die Errichtung einer Lärmschutzwand in jenem Grundstücksbereich vorgesehen ist, der für das oa. Straßenbauprojekt benötigt wird. Würde keine vorzeitige Einlöse stattfinden, würden wegen der notwendigen Entfernung der Lärmschutzwand und einem Neubau derselben, weitaus höhere Kosten entstehen. Gemäß den Bestimmungen des Bebauungsplanes 14.05 der Stadt Graz vom 01.03.2004, A 14-K-791/2002-7 ist das ausgewiesene Grundstück zudem für den Ausbau der Wetzelsdorferstraße vorgesehen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. September 2008.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Kauf des im Teilungsplan der DI Mussack DI Skalicki-Weixelberger ZT - OEG vom 22.3.2004, GZ.: 3713/04 ausgewiesenen Grundstückes  Nr. 370/12 im Ausmaß von 2.570 m² der Liegenschaft EZ 1760 Grundstück Nr. 370/1, GB 63109 Baierdorf, Eigentümer Sonne u. Heim Bauträger GmbH  - vorzeitige Grundeinlöse für das BV. "GKB Unterführung Wetzelsdorferstraße" -  zu einem Kaufpreis von € 444.610,-- durch das Land Steiermark wird genehmigt.