LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2417/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 12.09.2008, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA11A-02-16/2008-95
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kurt Flecker

Betreff:
Beschluss Nr. 909 betreffend Verdoppelung des Heizkostenzuschusses durch den Bund

Der Landtag hat in der 30. Sitzung der XV. Gesetzperiode vom 15.01.2008 folgenden Beschluss Nr. 909 gefasst:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, den Heizkostenzuschuss des Landes Steiermark zu verdoppeln.
Mit Regierungssitzungsbeschluss vom 28.04.2008 wurde beschlossen mit diesem Ersuchen die Bundesregierung zu befassen.


Seitens des Bundeskanzleramtes wird nun folgende Stellungnahme abgegeben:

"Die Gewährung von Heizkostenzuschüssen ist als Beseitigung einer individuellen Notlage unter dem Kompetenztatbestand "Armenwesen" zu subsumieren und daher gemäß Art. 12 Abs. 1 B-VG Bundessache in der Grundsatzgesetzgebung und Landessache in Ausführungsgesetzgebung und in Vollziehung.

Daraus ergibt sich, dass es sich dabei um eine Angelegenheit handelt, die den Ländern als so genannte "Pflichtaufgabe" übertragen ist und nicht in die Zuständigkeit des Bundes fällt.

Der von Bundesseite seinerzeit den Ländern auf der Grundlage des Bundesfinanzgesetzes 2000 zur Verfügung gestellte Zuschuss für Zwecke der Finanzierung von Raumheizungszuschüssen in Höhe von ATS 600 Mio. wurde laut Sonderbericht der Volksanwaltschaft lediglich in der Höhe von ATS 113,5 Mio. (ca. 19 %) ausgeschöpft.

Eine zusätzliche Beteiligung des Bundes an der Finanzierung dieser Heizkostenzuschüsse wird daher abgelehnt. Diese Haltung des Bundes wurde zuletzt auch im Vorjahr im Rahmen der Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz 2008 aufrechterhalten und den diesbezüglichen Länderforderungen entgegengehalten.

Die Finanzierung der Sozialhilfemaßnahmen der Länder und Gemeinden ist durch die Mittelverteilung im Rahmen des Finanzausgleiches ausreichend berücksichtigt und sichergestellt worden. Mit dem Finanzausgleichsgesetz 2008 wurden den Ländern und Gemeinden seitens des Bundes zusätzliche Mittel in bedeutendem Ausmaß zur Verfügung gestellt.

Zudem wurde im Paktum zum Finanzausgleich 2008 mit den Finanzausgleichspartnern, somit auch mit dem Land Steiermark, ausdrücklich vereinbart, dass mit dieser Vereinbarung alle sonstigen Forderungen der Gebietskörperschaften abgegolten sind."


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. September 2008.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 909 betreffend Verdoppelung des Heizkostenzuschusses durch den Bund wird zur Kenntnis genommen.